„Intervention“– „Krieg“– „Kampf“
Interview. Der PiS-treue polnische Journalist Piotr Semka im Gespräch
Piotr Semka, 50, ist einer der bekanntesten Journalisten der Rechten in Polen. Er war in den 80er-Jahren für Untergrundmedien aktiv und galt als Vertrauter der KaczynskiZwillinge. Er schreibt heute für die konservative Zeitung Rzeczpospolita sowie das rechte Magazin Do Rzeczy und ist auch wieder vermehrt als Kommentator des öffentlich-rechtlichen TV-Senders
TVP zu sehen. Der KURIER sprach mit ihm über ... ... die Sitzung der EU-Kommission, unter anderem aufgrund der Schwächung des Verfassungsgerichts „Diese Entscheidung kann als Intervention gesehen werden, die die pro-europäische Stimmung in Po-
len untergräbt. Das liberale Lager darf mehr als das rechte. Wenn die (vormalige Regie
rungspartei, Anm.) Bürgerplattform (PO) gewinnt, dann kann sie machen, was sie will, wenn die Rechten gewinnen, wird eingegriffen. Wenn die ,Recht und Gerechtigkeit‘ (PiS) gute Politik macht, wird sie wieder gewählt, wenn nicht, dann eben nicht.“... Schlagworte wie „Krieg“und „Kampf“in seinen Kommentaren „Das war effekthaschend. Aber unter der PO wurden viele Projekte im Parlament nicht diskutiert. In vielen Themen passiert dies jetzt. Die PO glaubte, das Erreichen einer Mehrheit der PiS sei surreal, nun spricht sie von ,Putinisierung‘.“... die Protestbewegung gegen die PiS-Reformen „Diese Demonstrationen haben ihren Höhepunkt bereits erreicht. Die Medien haben übrigens die Teilnehmerzahlen manipuliert. Wir hatten lange die Situation, dass die PO im Staats-TV dominierte. Nun hat die PiS entschieden, dass sie das ändert, und fertig.“ ... den entstandenen Eindruck, die PiS habe kein Interesse an guten deutsch-polnischen Beziehungen „Meiner Ansicht nach hat sie Interesse, da wird ein falsches Bild vermittelt. Die Deutschen haben mit Äußerungen – damit meine ich nicht die Regierung, aber Martin Schulz und Günther Oettinger – den Konflikt begonnen. Zudem brachte CDU-Fraktionschef Volker Kauder die Idee mit den Wirtschaftssanktionen ein.“... das schlechte Image der PiS im Ausland „Die PiS hat nur zwei Jahre regiert und es fehlt ihr an Erfahrung im diplomatischen Bereich. Darum hat sie es schwerer, sich an den Westen anzunähern. Sie war lange in der Opposition und ihr fehlt es an Verhandlungskompetenz.“