Eine „normale“Marktwirtschaft? EU lässt China noch zappeln

Neueinstufung. NME, das klingt auf Englisch wie „enemy“, also Feind. Was ganz gut passt: China ist seit 2001 Mitglied der Welthandelsorganisation ( WTO) und wird von den meisten Staaten als NME, als Non-Market-Economy, eingestuft. Das sind Volkswirtschaften, die nicht nach dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage agieren, sondern wo der Staat maßgeblich die Finger im Spiel hat. Für die Chinesen steht fest: 15 Jahre nach ihrem WTO-Beitritt, im Dezember 2016, steht ihnen automatisch der Marktstatus

(Market Economy Status) zu. Das würde ihnen Exporte deutlich erleichtern. Nach WTO-Regeln können nämlich gegen NME-Staaten viel einfacher „AntidumpingMaßnahmen“verhängt werden. Das sind Sanktionen und Strafzölle, mit denen Importländer reagieren, wenn ausländische Firmen mit aggressiven Dumpingpreisen Marktanteile erobern wollen. Bei „Made in China“ist das oft der Fall – von Solarpaneelen bis Stahlprodukten.

USA vehement dagegen

Die USA lehnen Chinas Aufwertung deshalb dezidiert ab. Die Position der EU galt als unklar: Sie verhandelt mit China parallel über ein Investitionsabkommen. Rechtsexperten der Kommission sprachen sich im Vorjahr dafür aus, den Status zu gewähren. Die 28 EU-Kommissare legten sich am Mittwoch noch nicht fest. Das Thema müsse „aus allen Blickwinkeln beleuchtet“werden, forderte Kommissionschef JeanClaude Juncker. In der zweiten Jahreshälfte könnte es erneut auf den Tisch kommen.

Das Thema ist brisant. Eine Studie des Economic Policy Institute in Washington warnt die Europäer mit Horrorszenarien. 1,7 bis 3,5 Millionen EU-Arbeitsplätze seien durch chinesische Billigprodukte gefährdet, vor allem in der KfzProduktion, Papier- und Stahlindustrie. In Österreich wären angeblich 32.000 bis 64.000 Jobs bedroht.