„Wir sind die Kontrollpartei“
Neos-Chefin will mit kantiger Oppossitionspolitik punkten
KURIER: Frau Meinl-Reisinger, die Neos wollen die Kontrollpartei für Wien sein. Doch wie weit können Sie tatsächlich prüfen? Beate Meinl-Reisinger: Das ist eine gute Frage, denn wir stoßen oft an Grenzen, weil Wien einfach keine transparente Stadt ist, insbesondere bei ausgelagerten Firmen. Trotzdem gibt es auch andere Wege, etwas aufzudecken – und das werden wir tun.
Sie haben gesagt, Sie wollen genau schauen, wohin das Geld fließt. Wo fließt denn derzeit zu viel Geld hin?
Die Wiener Parteienförderung ist bereits die höchste. Im Dezember haben sich die Stadtregierung mit ÖVP und FPÖ auch noch on top eine Parteiakademieförderung in Millionenhöhe gegönnt. Hier hat man versucht, uns einzukaufen, aber wir spielen da nicht mit. Das ist in Zeiten von Rekordschulden ein unerträglicher Zustand. Daneben gibt es auch ein Mosaik an Förderungen, wo ich mich frage, ob diese wirklich notwendig sind. Und wer davon profitiert, etwa Parteigänger. Wie wollen Sie die Förderungen transparenter machen?
Wir brauchen ein Förderungsdatenbank. Das ist ja keine Rocket Science. Die Stadt muss offenlegen, wer welche Steuergelder bekommt. Daran anschließend ein Rechenschaftsbericht, was mit dem Geld passiert.
Wo sind Ihnen zuletzt solche Missstände aufgefallen?
In einem Bezirk ist uns bei Budgetverhandlungen der Vorschlag unterbreitet worden, doch einen Kulturverein zu gründen. Es gibt Bezirke, wo man von einem Förderproporz sprechen kann. Da erhält der Verein der SPÖ das meiste und die anderen Parteien etwas weniger. Natürlich kann es sein, dass hier ganz wichtige Aufgaben erfüllt werden. Wenn das so ist, muss der Verein Rechenschaft darüber ablegen. Aber warum müssen derart wichtige Aufgaben von parteinahen Vereinen gemacht werden?
Sehen Sie versteckte Parteienfinanzierung?
Die Frage ist, ob das nicht
unvereinbar ist, wenn ich Fördergeber und Fördernehmer gleichzeitig bin. Für mich ist
das unvereinbar. Hat sich mit dem Eintritt der Grünen in die Stadtregierung etwas an dem Proporzsystem geändert?
Nein, gar nichts. Das ist eine große Enttäuschung, dass die Grünen seit 2010 völlig auslassen, wenn es darum geht Transparenz einzufordern. Auch im neuen Koalitionsübereinkommen sehe ich nicht, dass das anders wird. Ich finde es nicht anständig, in solchen Zeiten Prestige- projekte für eine Wählerklientel durchzupeitschen.
Meinen Sie damit die Begegnungszone in jedem Bezirk, wie Grünen-Chefin Maria Vassilakou angekündigt hat?
Das sind gute Projekte, aber für bessere Zeiten. Wir haben Herausforderungen, die ich nicht mit einer Begegnungszone lösen kann. Denn für die Flüchtlingskrise wird man Geld in die Hand nehmen, wenn es nicht zur Integrationskrise kommen soll.
Etwa für die Kindergärten?
In den letzten Jahren hat die Stadt wegen des Gratiskindergartens darauf geschaut, möglichst viele Plätze zu schaffen. Es wurde alles genehmigt und gefördert, was daher gekommen ist. Aber wir müssen über die Qualität reden. Wir brauchen den Bildungsplan, der verpflichtend einzuhalten ist. Hier vermisse ich ein Bekenntnis zur Neutralität in Weltanschauung und Religion anstatt einer Toleranz gegenüber allem.