Iran vor der Rückkehr auf den Weltmarkt
UN-Atombehörde IAEO soll Atomstreit abschließen. Der Weg zum Ende der Sanktionen ist frei
13 Jahre lang hat der Konflikt die UN-Atombehörde IAEO in Wien und die internationale Politik beschäftigt. 2003 enthüllte Irans Exilopposition, dass das Mullah-Regime ein geheimes Atomprogramm samt Herstellung von hochangereichertem, also Atombomben-tauglichem Uran betreibt. Seither wurden unzählige UN-Resolutionen verabschiedet und immer strengere Wirtschaftssanktionen verhängt, die die Wirtschaft des Landes schwer beschädigten.
Nach jahrelangen Verhandlungen, zuletzt mehrmals in Wien, wurde im Juli ein Abkommen ausgehandelt, das den Konflikt endgültig beilegte. Was aber beschließt die IAEO nun in Wien und was sind die weitreichenden Folgen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Welcher IAEO-Bericht wird morgen in Wien erwartet?
Der Abschlussbericht über die Umsetzung des im Juni in Wien ausgehandelten Abkommens zwischen dem Iran und den sogenannten P5+1, also den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland. Darin hat sich der Iran verpflichtet, ein Drittel seiner Zentrifugen zur Urananreicherung zu demontieren, den Großteil seiner Vorräte an angereichertem Uran zur Weiterverarbeitung nach Russland zu schicken und einen Plutoniumreaktor, der ebenfalls Material für Atombomben produzieren kann, stillzulegen. Dieser Bericht wird nach allgemeiner Erwartung belegen, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt hat.
Ein bis ins Detail geplantes System von Kontrollen iranischer Atomanlagen durch die IAEO tritt damit in Kraft. Hat der Iran tatsächlich an Atomwaffen gebastelt? Schon im Dezember hat die IAEO ihre Untersuchungen des iranischen Atompro- gramms beendet. Das Ergebnis: Der Iran arbeitete bis 2003 tatsächlich an der Entwicklung von Atomwaffen. Bis 2009 wurden einige dieser Forschungen noch fortgesetzt, allerdings vor allem theoretisch, also etwa durch Computerberechnungen für Sprengköpfe. Danach gab es keinerlei Aktivitäten mehr.
Was sind die nächsten Schritte danach?
Die USA und die EU haben bereits angekündigt, ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran innerhalb weniger Tage aufzuheben. Damit fallen fürs Erste die Sperren iranischer Banken. Diese können damit wieder voll am internationalen Zahlungsverkehr teilnehmen. Geschäfte internationaler Firmen im Iran, die in den letzten Jahren oft nur über Umwege und mit enormen Mehrkosten über die Arabischen Emirate abgewickelt werden konnten, sind wieder ohne Probleme möglich. Außerdem wird der erste Teil der auf ausländischen Banken eingefrorenen iranischen Gelder – es handelt sich um etwa 100 Milliarden Euro – freigegeben.
Welche Auswirkungen hat das auf die iranische Wirtschaft?
Irans Wirtschaft leidet nach fast 30 Jahren unter dem Mullah-Regime nicht nur unter den Sanktionen, sondern auch unter massiver Korruption, galoppierender Inflation und hoher Arbeitslosigkeit. Teheran hofft vor allem auf massive ausländische Investitionen in die iranische Wirtschaft. Doch die durch die Sanktionen bedingte Schattenwirtschaft hat auch vielen Politikern und Behörden großen Einfluss und sprudelnde Einkünfte gesichert. Diese sind jetzt durch die Öffnung des Marktes akut gefährdet.
Was sind die weltpolitischen Konsequenzen?
Der Iran galt schon bisher als wichtiger Partner in den internationalen Verhandlungen über Syrien. Das Ende der Sanktionen verschafft dem Land nicht nur größeres wirtschaftliches, sondern auch politisches Gewicht. Obwohl die diplomatischen Beziehungen zu den USA weiterhin auf Eis liegen, sind beide Seiten um versöhnlichen Umgang miteinander bemüht. So wurde erst diese Woche ein Zwischenfall im Persischen Golf, bei dem zehn US-Marines kurzfristig verhaftet wurden, rasch und glimpflich beigelegt.
Die Entwicklung alarmiert vor allem Saudi-Arabien, den Gegenspieler des Iran in Syrien und in der gesamten Region. Nach der Hinrichtung eines schiitischen Irannahen Geistlichen in SaudiArabien droht der Konflikt zu eskalieren. US-Außenminister John Kerry traf am Donnerstag in London eigens den saudi-arabischen Außenminister, um ihn noch vor der Auf hebung der Iran-Sanktionen zu beschwichtigen.
Was sind die innenpolitischen Folgen im Iran?
Ende Februar finden im Iran Parlamentswahlen statt. Das Ende der Sanktionen dürfte Präsident Rohani und damit die mit ihm eng verbundenen, eher pro-westlich orientierten Reformer stärken. Doch die politische Macht gewählter Politiker im Iran ist ohnehin beschränkt. Das Sagen haben Revolutionsführer Khamenei und die zum Großteil mit seinen Vertrauten besetzten Institutionen wie etwa der Wächteroder der Expertenrat.