Lösungen finden statt täglicher Rempeleien

Die Regierung ist im Wahlkampf. Vorerst geht es um den Bundespräsidenten. Probleme löst das nicht.

Zum Kuckuck aber auch, schafft es diese Regierung wirklich nicht, für die enorme Herausforderung durch die Flüchtlinge ernsthaft Lösungen zu suchen, also im Rahmen des Rechtsstaats, ohne Keppeleien und ohne Rempeleien?

Fassen wir noch einmal zusammen, worum es in den nächsten Wochen geht: Die Anzahl der Asylwerber soll reduziert werden. Da hilft der Satz von Außenminister Kurz in der deutschen Zeitung Welt nicht weiter, „überforderte EU-Staaten sollten beginnen, keine Asylanträge mehr anzunehmen“. Das würde der aktuellen Gesetzeslage widersprechen. Die will vorerst nur die FPÖ ändern, also brauchen wir andere Maßnahmen.

Jedenfalls werden weitere Quartiere nötig sein. Darüber wollen Bund und Länder in der kommenden Woche entscheiden. Nach den jüngsten Attacken von Landeshauptmann Pröll auf Kanzler Faymann ist da nichts Gutes zu erwarten. Die beiden Herren schätzten einander früher und ließen sogar Fotos vom gemeinsamen Wirtshausbesuch verbreiten. Den Bürgern ist es völlig gleichgültig, warum sich die Zu- in Abneigung wandelte. Wenn es um Lösungen für Österreich geht, haben private Auseinandersetzungen keinen Platz.

Schließlich geht es um die innere Sicherheit. Die Spitze der Wiener Polizei beklagt im heutigen KURIER, dass die Bekämpfung des Drogenhandels schwieriger geworden ist (siehe Seite 20). Da muss sich der Gesetzgeber etwas überlegen. Vor allem aber müssen die Politiker über Fakten reden, anstatt die ohnehin vorhandenen Emotionen der Bürger auch noch zu verstärken. Verantwortungsvolle Politiker werden das schaffen. Und wer das Ende dieser Regierung will, soll es bitte gleich sagen.