Verteilung funktioniert nicht: Merkel braucht einen Plan B
Deutschland. Sarkastisch könnte man sagen: Innerhalb Deutschlands klappt die Verteilung von Flüchtlingen deutlich besser als in der EU. Denn während die Kanzlerin mit Kommissionspräsident JeanClaude Juncker im Kanzleramt über die Probleme der EUQuote sprach, schickte ihr ein erboster bayerischer Landrat einen Bus voller Flüchtlinge – direkt vor ihren Amtssitz.
Ein passendes Bild für das Dilemma, in dem Angela Merkel derzeit steckt. Innen- wie außenpolitisch wächst der Druck auf sie: In ihrer eigenen Partei wird derzeit eifrig nach Stimmen für einen Antrag auf Grenzschließung gesammelt; und sogar unter den Wohlmeinenden wird die Kritik lauter. Viele sagen, es brauche einen Plan B auf nationaler Ebene, denn Plan A – eine Lösung mit Brüssel – sei gescheitert.
Wie wenig tatsächlich auf EU-Ebene passiert ist, wird an Zahlen sichtbar, die die Kommission nun veröffentlicht hat. Von den 160.000 Flüchtlingen, die man laut Beschluss vom September eigentlich umsiedeln wollte, wurden bis heute nur 272 tatsächlich verteilt; von den elf Hotspots, die der Registrierung an den Unions-Außengrenzen dienen sollen, sind derzeit nur drei in Betrieb.
Zeit wird knapp
Die Aussichten, dass das Verteilungssystem samt Quote schnell funktionieren wird, sind also gering, zumal der Widerstand aus Osteuropa weiter wächst. Der slowakische Premier Fico und sein tschechischer Amtskollege Sobotka forderten einen EUSondergipfel, um Konsequenzen aus den Ereignissen von Köln zu beraten – das macht die Verhandlungsposition für Merkel nicht einfacher. Im März stehen in Deutschland zudem drei für die CDU wichtige Landtagswahlen an.
Wie verfahren die Situation ist, zeigte sich selbst am Besuch Junckers. Der verlief nicht nur geräuscharm, sondern richtig lautlos – entgegen der Tradition gab es kein gemeinsames Statement.