Juncker-Plan läuft gut an
Molterer: Österreich läuft Gefahr, Investitionschancen zu verpassen.
Der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Wilhelm Molterer, ist einer der führenden Köpfe bei der Umsetzung des so genannten Juncker-Planes für mehr Investitionen und Beschäftigung in Europa.
Seit November ist der frühere ÖVP-Spitzenpolitiker Geschäftsführender Direktor des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dem Finanzierungsinstrument des Juncker-Planes. Der Fonds umfasst 21 Milliarden Euro ( fünf Mrd. von der EIB, 16 Mrd. sind EU
Garantien). Durch eine Hebelwirkung soll mit der Beteiligung privater Investoren ein Gesamtvolumen von 315 Milliarden Euro bis Mitte 2018 erreicht werden. KURIER: Herr Vizepräsident, der Juncker-Plan weckt Erwartungen. Was ist bisher passiert? Wilhelm Molterer: 42 Projekte aus dem JunckerFonds (EFSI) laufen bereits in der EIB. Zusammen mit den Aktivitäten des Europäischen Investitionsfonds sind es mehr als 100 Projekte. Die Investments, die dadurch ausgelöst wurden, betragen rund 50 Milliarden Euro. Wir werden nach drei Jahren das Ziel von 315 Milliarden Euro erreichen. Wir schaffen das. Es gibt Kritik, dass der Juncker-Fonds nicht gut verkauft wird. Stimmt das?
Ich teile diese Einschätzung, wir haben ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns. Wir brauchen private Investoren und eine Informationskampagne, wie der Fonds funktioniert. Wir müssen den privaten Investoren bewusst machen, dass der EFSI für sie bereitsteht. Um Missverständnisse auszuräumen: Es ist kein Fonds, in den man investieren kann, es ist eine Garantie-Fazilität, die der EIB zur Verfügung steht. Es gibt viel Interesse von Pensionsfonds und Versicherungen. In welchen Bereichen kann investiert werden?
Energie, Infrastruktur, Forschung & Entwicklung sowie Unterstützung für KMUs. Deutlich zulegen müssen wir in zwei Bereichen: Bei der Kooperation mit nationalen Förderbanken und der Entwicklung von Investitionsplattformen, hier können kleinere Projekte gebündelt werden. Investoren können in diese Plattform investieren und die EIB kann dank der EFSI-Garantien ein Risiko auf sich nehmen, das nicht bei den privaten Investoren liegt. Die EIB muss auch ihre Finanzprodukte weiterentwickeln – wie Beteiligungsprodukte, um Unternehmen aus der Eigenkapitalklemme zu holen. Bis 2014 waren die risikoreichen Projekte mit fünf bis sieben Prozent der Gesamttätigkeit der EIB pro Jahr limitiert. Mit dem EFSI wird es ein Drittel sein. Das ist eine substanzielle Änderung des Geschäftsmodelles der EU-Bank. Eine große Herausforderung?
Wir stehen vor mehreren Herausforderungen: Eine verbesserte Information, den Auf bau von Kooperationen, die Entwicklung neuer Finanzierungsstrukturen und die Zusammenarbeit mit Geschäftsbanken und privaten Investoren, damit der Hebel erreicht wird. Können Sie konkrete Projekte nennen? Welche gibt es in Österreich?
In Frankreich unterstützen wir eine Breitbandinitiative, in Großbritannien ein Projekt zur Energie-Effizienz, in Polen fördern wir die Milchindustrie. In Österreich gibt es erst ein Projekt in der Gesundheitsinfrastruktur. Welches?
In der Wiener Spitalsentwicklung durch den Krankenanstaltenverbund. Wir denken auch daran, im Breitband aktiv zu werden. Es gibt für den Breitbandausbau in Österreich Fördergelder, es ist aber ein Problem, die Bundesländer-Projekte zu bündeln, dass das Projekt für den EFSI von seiner Dimension und Wirkung her interessant ist. Daran müssen wir noch arbeiten. Österreich muss auch die Finanzierung für private Partnership-Projekte ausbauen, um nicht Investitionschancen zu verlieren. Wie hoch ist der Anteil privater Investoren bei den EFSI-Projekten?
Das ist unterschiedlich und hängt von der einzelnen Projektstruktur ab. Auf jeden Fall lässt sich sagen, dass wir mit den Projekten, die über EFSI abgesichert sind, privates Kapital mobilisieren. Die Garantie wirkt wie ein Katalysator. Können Sie schon sagen, wie viele Jobs durch den Juncker-Plan entstehen?
Es ist zu früh, über Zahlen zu reden. Beschäftigung ist ein Element der Beurteilung. Die Beschäftigungswirkung wird aber auf jeden Fall positiv sein.