Konsequenzen nach Subventionsskandal
Kindergärten. SP kündigt weitere Kontrollen an
Mehr als eine halbe Milliarde Euro an Subventionen hatte die Stadt Wien an Kindergärten vergeben – ohne genauer hinzuschauen, wie der Stadtrechnungshof offenlegte (der
KURIER berichtete). Bei der SPÖ versucht man nun, das Bild zurechtzurücken, Stadträtin Sandra Frauenberger kündigt weitere Kontrollen und Konsequenzen an. Die ÖVP fordert indes „ein Aufräumen“in den Kindergärten.
Rückforderungen
Am Samstag betonte Frauenberger, dass die Förderrichtlinien massiv verbessert worden seien. Man gehe Mängeln bei Trägerorganisationen nach und es gebe auch Konsequenzen bis zur Rückforderung von Förderungen.
„Die MA10 wurde bereits während der Prüfung auf völlig neue Beine gestellt. In der Abteilung blieb kein Stein auf dem anderen, die Förderstruktur wurde massiv verbessert“, erklärt die Stadträtin.
In einem 2012 initiierten Organisationsreformprozess seien die Fördergebarung evaluiert und deren Qualitätsstandards optimiert worden. Man habe neue Förderrichtlinien erarbeitet, die im Juni 2014 im Gemeinderat beschlossen wurden. Die meisten Vorschläge des Stadtrechnungshofes zu den laufenden Zuschüssen an private Kindergärten wurden laut Frauenberger bereits umgesetzt. Auch die Anstoßfinanzierung zur Schaffung neuer Plätze sei unter ExBildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SP) durch einen Informationsleitfaden neu geregelt worden.
Frauenberger rechtfertigt den rasanten Ausbau der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen mit gesellschaftlichen Herausforderungen. „Der überwiegende Teil der Trägerorganisationen wird vom Stadtrechnungshof als zuverlässig beurteilt“, betont sie.
ÖVP-Chef Gernot Blümel fordert nun einmal mehr, die Kontrollen deutlich zu intensivieren. Die Aufstockung von 11 auf 13 Kontrolleure, die prüfen, was in den Kindergärten tatsächlich passiert, könne da „nur ein schlechter Scherz“sein, meint er.