Massive Kritik in der SPÖ an Klaus Luger
Entholzer-Rückzug. Jusos werfen dem Linzer Bürgermeister parteischädigendes Verhalten vor.
Beim gestrigen Landesparteitag der SPÖ wurde Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer mit 91,3 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Viel Kritik gab es am Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der den Rückzug von Reinhold Entholzer ausgelöst hatte und der gar nicht zum Parteitag gekommen war. Fiona Kaiser von den Jusos warf Luger „parteischädigendes Verhalten“vor, mehrere Delegierte kritisierten sein Verhalten und hielten ihm „persönliche Befindlichkeiten “vor. Entholzer bleibt vorläufig Landesrat.
Reinhold Entholzer hatte wohl nie so viel Unterstützung und Sympathie wie beim gestrigen Landesparteitag. Die Delegierten spendeten ihm minutenlangen Applaus, er selbst kämpfte mit den Tränen. „Ich habe nach der Wahlniederlage versucht, der Partei neue Impulse zu geben. Das ist mir nicht gelungen. Darum bin ich nicht mehr als Landesparteivorsitzender angetreten“, so Entholzer. Heute sei nicht der Tag der Abrechnung. Es gehe um die Partei und nicht um persönliche Befindlichkeiten. „Nachdem ich mich zurückziehe, wird auch die von mir ausgewählte Sabine Schatz nicht als Landesgeschäftsführerin zur Verfügung stehen. Ich bedanke mich von ganzem Herzen bei Hans Kalliauer, der der Partei in dieser schwierigen Phase hilft. Ich wünsche mir jetzt Geschlossenheit, damit der neue Vorstand in Ruhe arbeiten kann“, sagte Entholzer, der nach seiner Rede Standing Ovations erhielt.
Wie berichtet, hatte Entholzer am Freitag überraschend Schatz zur neuen Parteigeschäftsführerin berufen und Peter Binder und Roland Schwandner abgelöst. Der Linzer Parteivorsitzende und Bürgermeister Klaus Luger protestierte gegen die Abberufung seines ehemaligen Pressechefs Binder und kündigte an, nicht mehr für das Parteipräsidium zu kandidieren. Entholzer kündigte darauf hin an, auf eine Wiederkandidatur zu verzichten, obwohl ihn der Parteivorstand vor einigen Wochen einstimmig dafür vorgeschlagen hatte. Auch die vom ihm berufene Schatz zog ihre Zustimmung zur Parteigeschäftsführerin zurück. Ein paar Stunden vor dem Parteitag stand die SPÖ ohne Führung da. Das Parteipräsidium trat umgehend in den Abendstunden zusammen und nominierte Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer als neuen vorübergehenden Parteichef.
Am Samstagmorgen war die Stimmung unter den Delegierten angesichts des Führungsschlamassels angespannt. Der Linzer Altbürgermeister Franz Dobusch meinte zum KURIER, dass die Sozialdemokratie immer von der Solidarität lebe. „Wenn sie nicht solidarisch ist, geht es ihr schlecht.“
Kritik an Luger
Demweitaus überwiegenden Teil der Delegierten stieß das Verhalten Lugers negativ auf. Außerhalb des Saals schimpften die Funktinäre. „Das, was sich der Luger leistet, ist keine Gaudi“, sagte beispielsweise ein Nationalratsabgeordneter zum KURIER. Luger war auch nicht zum Parteitag gekommen, auch sein Stellvertreter Christian Forsterleitner wurde nicht gesehen. Mehrere Redner übten ganz offen Kritik an Luger. „Bei den Standing Ovations für Entholzer habe ich an die Redewendung gedacht, dass nur ein toter Indianer ein guter Indianer ist“, sagte Manfred Kalchmair, Bürgermeister von Sierning. „Jetzt bin ich der Meinung, dass wir eine Chance bekommen haben. Es ist nur schade, dass es dazu den Rücktritt gebraucht hat.“
Fiona Kaiser, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, kritisierte Luger scharf. „Was gestern passiert ist, hat uns in die Krise gestürzt und das ist parteischädigend.“Auch Gunter Engertsberger, Bürgermeister von Neuhofen an der Krems, kritisierte Luger. Er meinte, Luger habe bei der Wahl stärker verloren als Entholzer. Fabian Grabner aus Ried kritisierte die Kontakte zu rechtsextremen türkischen Organisationen.
Bundeskanzler und Parteivorsitzender Werner Faymann hielt eine mit viel Applaus bedachte Rede. Er plädierte für eine Neuausrichtung der Landespartei.
Kalliauer wurde mit 91,3 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Stellvertreter sind Sabine Promberger (97,8 %), Gerda Weichsler-Hauer (94,6 %), Christian Makor (93,8 %) und Alois Stöger (94,6 %). Kalliauer kündigte an, ein neues Team aufzustellen. „Aus frischen Leuten, die einen Zug zum Tor haben, die taktisch versiert und in der Verteidigung stark sind. Dann spielen wir wieder um den Aufstieg.“