Wieder Kritik der Großindustrie
Konfrontation. Neue Runde im Schlagabtausch zwischen Industriellenvereinigung und Josef Pühringer
Kurz vor der Aussprache mit Landeshauptmann Josef Pühringer, die für Dienstag angesetzt ist, hat die Industriellenvereinigung in einer Pressekonferenz neuerlich die Politik des Landes kritisiert. Grundtenor: Die Ausgaben für Soziales und Kultur sind zu hoch, jene für Wirtschaft, Bildung und Forschung zu gering. Die erste Welle der Kritik gab es Anfang Dezember, zwei Wochen später legten einige Industrielle wie voestalpine-Chef Wolfgang Eder nochmals nach („man muss sich fremdschämen“).
„Noch haben wir einen tollen Standort, noch stehen wir in Oberösterreich gut da“, sagte Präsident Axel Greiner. „Wir können uns aber den Kuschelkurs der vergangenen Jahre nicht mehr leisten.“Es gebe heilige Kühe wie das Landesmusikschulwerk, das 67 Millionen Euro jährlich kostet, und manch einer umgebe sich gerne mit heiligen Kühen. Natürlich spitze sich die Kritik auf den Landeshauptmann zu, „wir stellen Fragen und erwarten uns eine Zukunftsagenda. Wenn er die Reformen angeht, schreien wir Hurra.“Pühringer müsse die Frage, ob er weiter Landeshauptmann bleiben soll, selbst beantworten. Die Frage, um wie viel die Gelder für die Landesmusikschulen reduziert werden sollten, wollte weder Greiner noch Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch beantworten. „Man kann die Wirtschaft nicht Jahre flachhalten und die anderen Bereiche (Soziales, Kultur) steigern, steigern steigern“, so der Geschäftsführer.
Die Industriellenvereinigung kritisiert nicht nur das Landesbudget für 2016, sondern auch die Politik der Vergangenheit. „Wir haben schon sechs Jahre verloren“, sagte Haindl-Grutsch. Er stellte 20 konkrete Fragen an den Landeshauptmann, die beispielsweise lauten: Warummussten in den Jahren der Höchstkonjunktur Rücklagen aufgelöst werden? Warum wurden in der vergangenen Legislaturperiode nicht umfangreichere Reformen umgesetzt, um das Budget zu konsolidieren? Warum werden zur Budgetsanierung nicht die überbordenden Förderungen gekürzt?
Pühringer reagierte umgehend auf die Kritik und ging auf jede der 20 Fragen im Detail ein. Generell meinte er: „Politik machen ist mehr als die Welt nur aus einem Blickwinkel – der Großindustrie – zu betrachten.“Er be- kannte sich ausdrücklich dazu, dass das Land auch ein starkes soziales Netz brauche. Die Sorge um die Schwächsten müsse auch in der Zukunft ein wesentliches Ziel einer humanen Gesellschaft sein.
Zu den Kosten für die Musikschulen stellte er fest, sie seien erforderlich, weil über 75.000 Bewerbungen jährlich vorlägen, rund 15.000 müssten auf Wartelisten verwiesen werden. Die Ausgaben seien auch deshalb so hoch, weil es familienfreundliche und sozial gestaffelte Schulgelder gebe. Denn es sollten Talente nicht nur bei jenen gefördert werden, die in gut situierten Familien aufwachsen. Experten verschiedener Disziplinen seien sich einig, dass die Entwicklung musischer Kräfte vor allem für die Kreativität der Menschen ganz wesentlich ausschlaggebend sei.
Zur Parteienförderung, deren Höhe die Industrie kritisiert, sagte Pühringer, sie sei zuletzt mehrmals gekürzt worden. Weiters habe Oberösterreich gemeinsam mit Niederösterreich und Wien die geringste Zahl der Landtagsabgeordneten bezogen auf die Einwohnerzahl. Der Industrie ist auch die Zahl der 56 Landtagsabgeordneten zu hoch.