„Wir werden jeden Einzelnen kontrollieren“
Zaun an der Südgrenze. In Spielfeld geht das neue „Grenzmanagement“heute in den Probebetrieb
Wo früher nur Absperrgitter waren, stehen jetzt fix montierte Drehkreuze. Ein beheizbarer Container nach dem anderen reiht sich vor den Großzelten, in denen bis zu 4500 Menschen Platz haben: Sie sind so ziemlich das Einzige, das von der Sammelstelle am Grenzübergang in Spielfeld geblieben ist.
Alles andere wurde neu errichtet. So wie der Grenzzaun: Zwischen zweieinhalb und vier Meter hoch – und fast fertig – ist er. Gestern hatten die Pioniere des Bundesheeres noch 800 Meter Länge offen. Insgesamt wird er 3,7 Kilometer lang, eine kleine Lücke von acht Metern inklusive.
Heute geht das sogenannte „Grenzmanagement“in den Probebetrieb. Mit den slowenischen Kollegen sei vereinbart, dass bis Ende des Monats täglich maximal 500 Flüchtlinge nach Spielfeld gebracht werden, schildert der steirische Polizeidirektor Josef Klamminger. Die übrigen reisen bis Februar über Kärnten nach Österreich ein. 180 Beamte − Polizisten und Soldaten − machen während der Testphase Dienst.
Im Vollbetrieb können es je nach Bedarf mehr sein: Das Heer hat um 150 auf 450 Soldaten aufgestockt. Sie patrouillieren etwa beim Zaun und übernehmen die Feldküche, während die Polizisten für die Registrierung der Flüchtlinge zuständig sind.
Erlass regelt Einreise
Gerade rechtzeitig ging gestern jener Erlass des Innenministeriums ein, der regelt, wie die Beamten in Spielfeld vorzugehen haben, wen sie ins Land lassen dürfen – und wen nicht. „Jeder Einzelne wird kontrolliert, es gibt Personenund Gepäckkontrolle“, be- schreibt Klamminger die Aufgabe. Das sei bisher in dieser Weise gar nicht möglich gewesen, erinnert er an die stürmischeren Zeiten im Oktober: Die Sammelstelle war dem Andrang nicht gewachsen.
Doch nun gilt Überprüfung von Pass oder Visum sowie der Angaben, die die Menschen in Slowenien gemacht haben. Danach werden die Flüchtlinge nach dem Zielland gefragt: „Wenn Asyl in Deutschland gewünscht ist, dann dürfen sie weiter. Wenn sie woanders hin wollen, nach Schweden viel- leicht, nicht“, erklärt Klamminger. Das bedeutet Zurückweisung nach Slowenien und fußt auf dem Grenzkontrollgesetz. Nur wer Schutz in einem unmittelbaren Nachbarstaat Österreichs (wie z. B. Deutschland) suchen will, dem ist das zu gewähren. Zurückgewiesen wird aber, wer bereits in Slowenien falsche Angaben gemacht hat.
Wartezone
Einreisen darf, wer Asyl in Österreich beantragen will. Das gelte unabhängig von der Nationalität, betont Klamminger: „Ich kann auch jemanden aus Marokko nicht zurückweisen, wenn er sagt, er will Asyl. Das ist Gesetzeslage.“Wo die von der ÖVP angedachte „Wartezone“im Grenzgebiet sein soll, ist offen. Logisch wäre das fünf Gehminuten entfernte Sentilj. Die Polizei kommentiert die politische Debatte nicht, aber „wir brauchen Zeit, bis wir die Menschen abarbeiten. Diese Frist können sie nur auf fremden Boden verbringen“, überlegt der Polizeichef. „Für mich ist so etwas eine Wartezone. Das war Sentilj jetzt schon.“