Skepsis gegenüber Kurz-Plan, Grenzen in EU zu schließen

EU-Parlament. Die Reaktionen auf die Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz, wonach ein Domino-Effekt bei Grenzkontrollen eine europäische Lösung beschleunigen würde, fallen zurückhaltend aus. „Das ist nicht unsere Position. Grenzkontrollen nützen nichts, weil sie zur Verlagerung der Flüchtlingsströme führen“, heißt es an der Kommissionsspitze gegenüber dem KURIER. Die EU brauche nicht Grenzkontrollen, sondern effizienten Schutz der Außengrenze mit Aufnahmezentren für Asylwerber und eine Aufteilung dieser auf alle EU-Staaten.

Außenminister FrankWalter Steinmeier (SPD) wollte Kurz nicht kommentieren. „Das ist im Augenblick österreichische Innenpolitik“. In Berlin erklärte er, dass er „skeptisch gegenüber Grenzschließungen“sei. Er verstehe nicht, was der Asyl-Gipfel der österreichischen Regierung am Mittwoch bringen solle. „Ich weiß nicht, worauf das hinausläuft.“Er könne nicht sagen, ob Deutschland danach dieselben Maßnahmen ergreifen werde.

Österreichs EU-Abgeordneten sind – was Kurz angeht – gespalten: Vizepräsidentin Ulrike Lunacek (Grüne), wirft Kurz eine „nationalkonservative Politik vor. Er treibt die Orbánisierung der ÖVP voran.“Als „politische Profilierung“nennt Josef Weidenholzer, Menschenrechtssprecher der Sozialdemokraten, den Vorstoß. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sieht in Grenzkontrollen „gar kein Problem“.

In der ÖVP-Riege äußert man sich mit „Ja, aber“. Der Kurz-Plan, alle Grenzen zu schließen, sei ein „Aufschrei, um das Problem bewusst zu machen“. Grenzkontrollen seien ein „nationaler Zwischenschritt zu einer europäischen Lösung“, sagte Delegationschef Othmar Karas. Er setzt nach wie vor auf eine europäische Lösung.

Herbe Kritik kommt vom Vizepräsidenten Alexander Graf Lambsdorff (FDP). „Ich bin etwas ärgerlich, wenn ich den österreichischen Außenminister diese Dinge da sagen höre, man wolle jetzt die nationalen Grenzen dichtmachen“. Lambsdorff verwies auf Schäden für Wirtschaft und Bürger durch neue Grenzkontrollen.