„Wo nichts ist, kann man nichts anzapfen“

EU-Einlagensicherung. FMA kann Sorgen deutscher Banken verstehen – die der heimischen nicht

In den nächsten Tagen überweist die Finanzmarktaufsicht (FMA) 198,2 Mio. Euro nach Frankfurt. Es ist der Beitrag von Österreichs Banken zum Europäischen Abwicklungsfonds (SRF) für 2015. Heuer wird ein ähnlich großer Betrag fällig. Davon tragen aber nur noch 60 Prozent ein rot-weiß-rotes „Mascherl“, 40 Prozent gehen in den europäischen Topf. Dessen Anteil wird Jahr für Jahr größer, bis nach acht Jahren 55 Mrd. Euro für die Abwicklung europäischer Pleitebanken zur Verfügung stehen.

Wird das reichen? „Wenn man es mit den USA vergleicht, dann ja“, sagten die FMA-Chefs Klaus Kumpfmül- ler und Helmut Ettl am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. In den USA stehe ein ähnlicher Betrag zur Verfügung, allerdings für die Abwicklung und für die Einlagensicherung zusammen.

Ja, unter Vorbehalt

In Europa zahlen die Banken dafür extra. Für die Einlagensicherung müssen Österreichs Institute heuer weitere 175 Mio. Euro einkalkulieren. Diese fließen in rein nationale Töpfe – noch. Denn die EUKommission hat vorgeschlagen, diese bis 2024 schrittweise zu „europäisieren“. Was auf heftigen Widerstand der Banken in Deutschland und Österreich stieß. Die Bedenken der Nachbarn sind für die FMA nachvollziehbar: In Deutschland gab es bisher schon einen vorab dotierten Topf zur Einlagensicherung. Die Sorge, andere Länder könnten diesen für ihre Pleitebanken „ausräumen“, sei also berechtigt. In Österreich war die Einlagensicherung hingegen bis dato nur das Versprechen, dass die Banken im Notfall das Geld auf bringen. „Wo nichts drinnen ist, kann man nichts anzapfen“, sagte Kumpfmüller.

Das ändert sich erst jetzt durch die EU-Vorgabe, dass Banken in allen Ländern Geld beiseite legen müssen. Die FMA ist für die EU-weite Zusammenlegung der Einlagensicherung, wenn alle Staaten „ihre Hausaufgaben gemacht“haben. Ähnlich klingt Finanzminister Hans Jörg Schelling: „Ich bin nicht gegen die Einlagensicherung in der EU“, sagte er bei der Euromoney-Konferenz in Wien. Diese sei aber der letzte Schritt der Bankenunion.

Fondsvermögen

Sehr kritisch sehen die Aufseher die Idee, dass Fonds Kredite vergeben können sollen. Damit würden Stabilitätsrisiken von den stark regulierten Banken zu Fonds verlagert. 166 Milliarden Euro waren 2015 bei Fonds in Österreich veranlagt. Die Verluste durch die Krise sind nun wettgemacht.