Rechte Drohungen gegen deutsche Politiker

Neue Dimension. In Deutschland stehen Drohungen gegen Politiker an der Tagesordnung. So wurden bei einer Pegida-Demo Galgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Parteivorsitzenden Siegmar Gabriel durch Dresden getragen.

Ins Visier von Rechtsradikalen geriet auch die Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, Petra Pau, wegen ihres Einsatzes für eine Flüchtlingsunterkunft. Sie erhielt mehr als 40 Mord- und Gewaltdrohungen. Doch dabei blieb es nicht: Rund 100 Demonstranten marschierten an ihrem Haus vorbei und riefen rassistische Parolen.

Markus Nierth, parteiloser Ortsbürgermeister aus Tröglitz im Bundesland Sach- sen-Anhalt, wurde der Druck zu viel. Rechtsextreme wollten vor seinem Wohnhaus demonstrieren, nachdem in der Ortschaft 40 Asylwerber aufgenommen worden waren. Er sah sich und seine Familie nicht mehr genug geschützt. Die Frankfurter Allgemeine berichtete über den Fall des SPD-Landrates Erich Pipa, der erklärt hatte: „Das Boot ist nicht voll“. Dann bekam Pipa Post mit der Kopie eines Zeitungsartikels. Auf dem Foto hatte der Absender einen Blitz über Pipas Kopf gemalt. Dazu schrieb er: „Kanaken-Landrat verpiss Dich!!!“Und auch: „Wir wissen fast alles über Dich, Du Ratte. Fühle Dich nur nicht zu sicher.“Der Absender wurde nicht ausgeforscht.