Pensionsanstalt bleibt ein Pensionsparadies
Strenge Rüge. Rechnungshof: Statt wie gefordert 1 Milliarde, wurden nur 144 Millionen eingespart
Schon 2012 war die Aufregung um die Pensionen bei den Sozialversicherungen groß. Der Rechnungshof (RH) mahnte damals Reformen ein, die teilweise auch gemacht wurden. Jetzt haben sich die RechnungshofPrüfer die Ergebnisse der Reform in einer „Follow-up“Prüfung erneut angesehen – und wieder ein vernichtendes Urteil gefällt.
Konkret geht es darum, dass der Rechnungshof den Sozialversicherungen vorwirft, nur einen Bruchteil des möglichen Sparpotenzials bei den Pensionen für ihre Mitarbeiter realisiert zu haben. Als Grund dafür monieren die Prüfer, dass ihre Empfehlungen nicht oder nur teilweise umgesetzt worden seien. Gerade einmal 12,6 Prozent des Sparpotenzials habe der Hauptverband realisiert.
Die Umsetzung der Empfehlungen des RH hätte zu einem Einsparungspotenzial von rund 1,15 Milliarden im Zeitraum 2014 bis 2050 führen sollen. Tatsächlich wurden nur 144 Millionen Euro eingespart. Weshalb ein zusätzliches Einsparungspotenzial von rund 786 Millionen Euro für den Zeitraum 2016 bis 2050 möglich wäre, rechnet der Rechnungshof in seinem Bericht vor.
Alte Dienstverträge
Es geht um jene rund 8000 Mitarbeiter, die vor 1996 einen Dienstvertrag bei einer der Sozialversicherungen unterschrieben haben. Damals wurde unter anderem vereinbart, dass die Pensionshöhe zumindest 80 Prozent des Letztbezuges ausmachen wird. Alle diese Mitarbeiter, als auch die aktuellen Pensionisten, zahlen dafür einen Sicherungsbeitrag, der je nach Einkommen zwi- schen 1,3 Prozent und 13 Prozent (für Generaldirektoren) ausmacht (– aber dennoch die zusätzlichen Kosten nicht deckt).
Die Regelung bewirkt, dass die „Dienstgeberpensionsleistung“(quasi die Betriebspension) entsprechend höher ist, wenn man früher in Pension geht (siehe Grafik links). In einzelnen Fällen ergaben die Modellrechnungen des RH sogar höhere Gesamtpensionsleistungen als vor der vom Hauptverband 2014 vorgenommenen Reform.
Die Opposition ist entsprechend erbost, und spricht von „realitätsfernen Sonderpensionen“(Neos) und „Mitarbeiter-Geschenken auf Kosten der Steuerzahler“(Team Stronach).
Der Hauptverband weist die Kritik zurück, es seien eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt worden, um „rechtlich zulässige Verschlechterungen“durchzuführen.