EU-Spitze zeigt Verständnis für Österreichs Asylpolitik

Schulz zollt Respekt. Keine Kritik gibt es von den EU-Granden an der von Österreich beschlossenen Obergrenze für Asylwerber und strengeren Grenzkontrollen. „Das ist alles im Rahmen von Schengen“, sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parlamentspräsident Martin Schulz und dem niederländischen Premier Mark Rutte. Er ist in diesem Halbjahr EU-Ratsvorsitzender.

Schulz betont gegenüber dem KURIER, dass Österreich diese Maßnahmen setzen müsse, weil „andere Länder nicht bereit und willig sind, ihren Beitrag zu leisten. Österreich und auch Deutschland haben das Problem, dass sie allein gelassen wurden.“Vom Parlamentspräsidenten kam Lob für die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: „Ich muss der Republik Österreich gegenüber meinen größten Respekt abstatten, was bisher getan wurde.“Schulz warnte jene Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen und jetzt das Krisenmanagement der EU kritisieren: „Das ist wirklich zynisch.“

Nüchtern stellte der SPDPolitiker fest, dass niemand, der vor dem IS oder den Assad-Bomben flieht, von Obergrenzen abgehalten werde. „Trotz Obergrenzen werden wir weiterhin an einer fairen Lastenverteilung arbeiten, weil Flüchtlinge kommen.“

Rutte forderte eine Reduktion der Flüchtlingszahlen in den „nächsten sechs bis acht Wochen“. Sollte dies nicht gelingen, schließt er einen Plan B nicht aus. Was ein Plan B sein könnte, sagte er nicht. Sollte die Zahl ankommender Flüchtlinge nicht zurückgehen, würden mehr Länder Maßnahmen wie Österreich beschließen.