Mikl-Leitner „Obergrenze wird noch vor Sommer erreicht sein
Flüchtlinge. Nur 37.500 dürfen heuer kommen – aber was dann?
90.000 Flüchtlinge haben im Vorjahr in Österreich einen Asylantrag gestellt. Heuer dürfen es nur 37.500 sein. Auf diese Zahl hat sich die Regierung mit den Länderchefs sowie Vertretern der Städte und Gemeinden am Mittwoch beim Asylgipfel im Bundeskanzleramt geeinigt.
Auch für die kommenden Jahre wurden linear absteigende Limits definiert: 2017 soll es 35.000 Asylanträge geben, 2018 rund 30.000, 2019 nur 25.000 – macht in Summe 127.500 binnen vier Jahren. Das entspricht rund 1,5 Prozent der Bevölkerung. In die Zahlen werden auch die nachkommenden Familienmitglieder eingerechnet.
Was passiert, wenn diese „Richtwerte“(SPÖ) bzw. „Obergrenzen“(ÖVP) erreicht sind, blieb zunächst offen. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kündigten an, zwei Rechtsgutachten einzuholen. Es solle eine rechtskonforme Lösung gelingen (siehe Faktencheck Seite
3). Vorerst gebe es nur die „politische Grundsatzentscheidung“. Am Abend skizzierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gegenüber ATV zwei Möglichkeiten, was beim Überschreiten der Obergrenze passiert: Österreich könnte nach schwedischem Vorbild Asyl-Anträge annehmen, aber erst nach Jahren bearbeiten und Asylwerber vorerst in Lagern versorgen. Die zweite Variante: Rückschiebungen in sichere Drittstaaten, aus denen die Asylwerber gekommen sind.
Klar ist: Aufgrund der erwarteten großen Flüchtlingswelle ab Mai dürfte der Richtwert für heuer sehr bald erreicht sein. Ministerin MiklLeitner sagte zum KURIER: „Bei 37.500 Anträgen wird heuer gestoppt. Das wird voraussichtlich vor dem Sommer der Fall sein.“
Ist nicht damit zu rechnen, dass Flüchtlinge versuchen werden, mithilfe von Schleppern illegal ins Land zu kommen, wenn Österreich dicht macht? Natürlich müsse man auch damit kalkulieren, so Mitterlehner.
Er meint aber, dass die Attraktivität Österreichs durch die geplanten Schritte sinken werde. Die Regierung will ab Freitag die Grenzkontrollen intensivieren. Der Asylstatus soll zudem nur noch auf Zeit vergeben und der Familiennachzug eingeschränkt werden. Zusätzlich wollen SPÖ und ÖVP Sozialleistungen (v. a. Mindestsicherung) einschränken.
Österreich will mit der Obergrenze auch Druck auf andere EU-Länder ausüben, etwa auf jene in Osteuropa, die sich gegen eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU stemmen. Und man will erreichen, dass rascher die angekündigten Hotspots an den EU-Außengrenzen kommen. Künftig sollen ja nur noch dort Asylanträge gestellt werden können.
„Höchste Eile“
Der designierte SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil lobt im KURIER-Gespräch das konstruktive Klima beim Asyl-Gipfel, an dem er bereits teilnahm, obwohl er erst nächste Woche angelobt wird: „Was jetzt dringend gefordert ist, ist die bestmögliche Abstimmung zwischen Innen- und Verteidigungsministerium zur Frage: Wie verhält sich die Flucht-Entwicklung in Richtung Kärnten und Brenner, und was machen unsere Nachbarn.“Doskozil drückt aufs Tempo: „Wenn die nächste Flüchtlingswelle im April oder Mai anrollt, müssen die Maßnahmen stehen. Es ist höchste Eile geboten.“
Balkan macht dicht
Das denken sich offenbar auch die Länder südlich Österreichs. Schon kurz nach dem Asylgipfel in Wien reagierte man: Serbien lässt wie Österreich nur noch Flüchtlinge durch, die in Deutschland oder Österreich um Asyl ansuchen wollen. Mazedonien hat eine Schließung seiner Grenze zu Griechenland bestätigt und von einer „vorläufigen Drosselung“des Zustroms gesprochen. Slowenien erwägt eine Obergrenze. Damit scheint der DominoEffekt einzutreten, den Außenminister Sebastian Kurz erwartet hat.
Ob Deutschland nachzieht, ist unklar. Die bayerische CSU forderte am Mittwoch erneut eine Obergrenze
(Seite 4). In den deutschen Medien sorgten die geplanten Maßnahmen jedenfalls für erhebliche Aufmerksamkeit.