Obergrenze oder Richtwert? Ein Hilferuf

Die Regierung will die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. Das wird nur mit allen europäischen Ländern gelingen.

Ein Richtwert? Oder doch eine Obergrenze? Was wir jetzt gar nicht brauchen, ist eine Diskussion über Begriffe, die eine ohnehin sehr schwierige Lage ins Lächerliche zieht. In Wirklichkeit ist gestern ein Hilferuf von Wien in die anderen EU-Hauptstädte und nach Brüssel ausgeschickt worden, der ungefähr so lauten könnte: „Österreichische Bürger, Freiwillige und Gemeinden haben bereits viel geleistet in der Unterbringung von Schutzsuchenden. Wir werden weiter Menschen aufnehmen, aber deutlich weniger und wirklich nur in Kriegen Verfolgte. Denn wir wollen diese Zuwanderer auch integrieren.“

Nun gibt es komplizierte juristische Fragen, und darüber hinaus bleibt das Problem, was wir mit zusätzlichen Asylsuchenden machen werden, wenn die Zahl von 37.500 erreicht ist. Vor allem aber muss die Regierung endlich Ländern wie Tschechien (ca. 1500 Asylwerber im Vorjahr) oder der Slowakei (rund 250 Asylwerber) klar machen, dass wir uns nicht mehr pflanzen lassen. Und die Ungarn sollen ruhig an die Überlegenheit ihrer Nation glauben, aber bitte ohne unser Geld.

Entweder es wird ein halbwegs solidarisches Europa geben, oder die EU wird zerfallen, zum Nachteil aller. Schon die Kosten von strengen Grenzkontrollen würden uns ja massiv belasten, das Ende des Binnenmarktes aber würde zu einer anhaltenden Rezession in Europa führen. Das werden hoffentlich auch die Nationalökonomen in Osteuropa ihren Politikern erklären.

Das Wort Hilferuf hat auch etwas von Hilflosigkeit. Wer ein – juristisch sauberes und menschlich anständiges – Patentrezept hat, soll sich bitte melden. Da es das aber nicht gibt, ist viel guter Wille schon hilfreich.