„Sehe keine Alternative zur Verstaatlichung“

Hypo-U-Ausschuss. Kanzler erklärte, warum er 2009 zustimmte und seinen Beratern vertraut hat

Es war eine Premiere für Werner Faymann. Der Bundeskanzler musste am Donnerstag fünf Stunden lang im Hypo-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. 2012 hatten SPÖ und ÖVP eine Befragung des SPÖ-Chefs im Korruptions-U-Ausschuss verhindert. Nach den neuen Regeln kann aber auch die Minderheit Zeugen laden. Und so musste der Kanzler nun erscheinen.

Es war allerdings absehbar, dass sich Faymann auf keine allzu schwierige „Vernehmung“einstellen muss. Er hatte ja nicht persönlich verhandelt, als es Ende 2009 zur Verstaatlichung der Kärntner Hypo gekommen ist. Und die unmittelbar Involvierten – ExFinanzminister Josef Pröll, ExFinanzstaatssekretär Andreas Schieder, Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny – haben im Ausschuss schon geschildert, warum die Rückübernahme der Bank unausweichlich war. So musste Faymann nur auf deren Argumente verweisen – und er tat das auch: Man habe sich mitten in der Finanzkrise befunden, der Ruf des Finanz- platzes sei auf dem Spiel gestanden, es hätte zu einem gefährlichen Domino-Effekt kommen können. Darauf habe auch der damalige EZBChef Jean-Claude Trichet hingewiesen.

Das Risiko für Österreich sei – vor allem wegen der Kärntner Landeshaftungen – „drei bis vier Mal“so hoch wie jenes der Bayern gewesen, sagte Faymann. Daher habe er die Verstaatlichung befür- wortet, obwohl er ursprünglich dagegen gewesen sei. „Ich sehe auch heute keine Alternative dazu.“

Neos-Mann Rainer Hable befand, der Kanzler hätte Trichet auffordern sollen, in München anzurufen. Dieser hätte auch Druck auf die bayerischen Hypo-Mehrheitseigentümer ausüben sollen. Faymann entgegnete, er sei davon ausgegangen, dass Trichet das ohnedies tue.

Die Opposition hielt dem Kanzler auch vor, dass im Verstaatlichungsvertrag keine Gewährleistungsklauseln enthalten sind. Nur damit hätte der Schaden begrenzt werden können. Ende 2009 war man ja von zwei Milliarden Euro Kapitalbedarf ausgegangen. Heute rechnet man damit, dass die Hypo den Steuerzahler rund 15 Milliarden kosten wird.

Faymann sagte, er gehe davon aus, dass die Verhandler ihr Bestes gegeben haben: „Man hat mir gesagt, alles was wir an Burden-Sharing

wollten, war nicht durchsetzbar.“

„Zu wenig kritisch“

Grün-Mandatar Werner Kogler kritisierte, Faymann hätte „kritischer hinterfragen müssen, auf wen er sich verlässt“. So habe sich etwa die Nationalbank in der Causa Hypo schon lange vor der Verstaatlichung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Der Kanzler sieht das anders. Er hatte und hat „keine Zweifel“an der Qualität seiner Berater.