„Den Meischberger muss man ordentlich bezahlen“

Untreue-Prozess. Ex-FPÖ-Politiker vor Gericht

Der ehemalige FPÖ-Politiker Walter Meischberger ist in seinem Element. Wortreich versucht er, den Richter von seinem „Skill-Index“

als strategischer Berater zu überzeugen. Der gelernte Heizungstechniker Meischberger schwärmt von seinem „heißen Netzwerk“, das 2003 zur Zeit der blau-schwarzen Regierung am Höhepunkt gewesen sei. Man habe gewusst: „Den Meischberger muss man ordentlich bezahlen.“

Immerhin soll man dem Angeklagten Meischberger abkaufen, dass ein Tipp von ihm – nämlich dass das Münchner Holiday-Inn-Hotel zum Verkauf stehe – 600.000 Euro inklusive Umsatzsteuer wert war. Die Anklage wirft Meischberger und zwei Managern der Baufirma UBM, einer Tochter des PorrKonzerns, Untreue vor. Dem Honorar sei keine Gegenleistung gegenübergestanden.

Drei Anläufe

Am zweiten Prozesstag in Wien stellt Richter Michael Tolstiuk eine simple Frage: „Von wem hatten Sie die Information zum Hotel-Verkauf?“Meischberger spricht von seiner sozialen Intelligenz, von beruflichen Beziehungen ... Drei Mal muss Tolstiuk die Frage wiederholen, bis Meischberger sagt: Er wisse es nicht (mehr). Der, den er im Vorverfahren genannt hat, sagt, er sei es nicht gewesen.

Andererseits: „Es war einer von vielen Tipps“, sagt Meischberger. Er habe sich nicht viel davon erwartet, wie bei einem Lotto-Schein. Und sei dann hoch erfreut gewesen, dass der Tipp werthal- tig war. Die UBM kaufte das Hotel und zog daraus Gewinn.

Seine Provision sei mit dem inzwischen verstorbenen Porr-Chef Horst Pöchhacker vereinbart gewesen, sagt Meischberger. Und was hat er mit den 600.000 Euro gemacht? Der Staatsanwalt vermutet dahinter Schmiergeld. Unter der Amtsführung des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, dessen Trauzeuge Meischberger war, mietete sich das Zollamt Wien 2005 in einem Gebäude der UBM in der Brehmstraße in Simmering ein. Die UBM kassierte vom Staat Miete und war mit diesem Coup (obwohl nur Zweitgereihter bei der Ausschreibung) in dem Komplex voll ausgelastet. Das Verfahren gegen Grasser musste jedoch eingestellt werden.

Auffällig ist, dass Meischbergers Rechnung über die 600.000 Euro just am Tag nach der Übersiedlung der Finanz in die Brehmstraße abgestempelt wurde.

Also wohin f loss das Geld? Meischberger sagt, er habe damit unter anderem seinen Weinkeller in seinem Haus in Wien gefüllt. Dieses musste er inzwischen wegen seiner Steuerschulden aus der Buwog-Affäre räumen. Prozessfortsetzung am 2. März.