Hofburg-Kür wird zur Asyl-Volksabstimmung

Spätestens zwischen 24. April und 22. Mai wird der neue Flüchtlings-Richtwert an seine Obergrenze kommen.

Nach dem Asylgipfel ist vor dem Asylgipfel. Mittwochmittag ließen Rot und Schwarz weißen Rauch aufsteigen: Wir haben doch noch eine Regierung. Die Koalition, auf deren Überleben bald niemand mehr einen Cent gesetzt hat, gibt ein kräftiges Lebenszeichen. Sie hat in der wichtigsten Schlüsselfrage eine Einigung erzielt: 37.500 neue Asylwerber kann und will sie heuer ins Land lassen. Für Werner Faymann ein „Richtwert“, für Reinhold Mitterlehner die „Obergrenze“.

Diese wird heuer noch vor dem Sommer ausgeschöpft sein, sagt die Innenministerin. Aber was dann? Asylanträge werden entweder nicht mehr bearbeitet, Flüchtlinge zurückgewiesen oder ins EU-Erstankunftsland gebracht, sagt die ÖVP. Der 37.501. Kriegs-Flüchtling wird weiterhin Aufnahme finden, widerspricht die SPÖ.

Der weiße Rauch entpuppt sich nicht einmal 24 Stunden danach als Nebelbombe. Denn „the proof of the pudding“liegt im Vollzug des Obergrenzen-Richtwerts. Hier ist allein die Innenministerin am Drücker; der neue Verteidigungsminister kann nur assistieren (oder wie sein Vorgänger klammheimlich oder offen opponieren).

Der Umgang mit Flüchtlingen wird nun endgültig zum zentralen Wahlkampfthema für die beiden Präsidentschafts-Wahlgänge am 24. April und 22. Mai. Die ÖVP setzt seit der Kür von Andreas Khol zum Fischer-Nachfolger alles daran, die Hof burg-Wahl zur Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik zu machen. Der Zeit- und Fristenlauf kommt ihr dabei, gewollt oder ungewollt, zupass. Spätestens zwischen erstem und zweitem Wahlgang wird der neue Richtwert an seine Obergrenze kommen. Und die heute noch akademisch klingende Debatte wird handfest menschlich werden: Was tun mit dem 37.501. Flüchtling?