Mikl-Leitner droht Griechenland mit Schengen-Rauswurf
Flüchtlinge. Weil Athen Grenze nicht ausreichend sichert, fordert die Innenministerin Konsequenzen.
Die ÖVP setzt beharrlich ihren verschärften Kurs in der Asylpolitik fort. Nachdem die Schwarzen diese Woche in der Regierung durchgesetzt haben, dass Österreich nur noch begrenzt Flüchtlinge aufnehmen wird (2015:
37.500), drängt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nun auf Europa-Ebene auf eine effizientere Sicherung der EU- bzw. Schengen-Außengrenzen. Die ÖVP-Ressortchefin droht Griechenland gar mit einem Rauswurf aus der Schengen-Zone.
Das Thema Grenzsicherung steht am Montag auf der Agenda beim Treffen der EUInnenminister in Amsterdam. Länder wie Deutschland und Österreich können derzeit aufgrund einer Ausnahmeregel Grenzkontrollen durchführen. Im Mai läuft die Befristung dafür aus. Nun wird diskutiert, wie es weitergeht.
Mikl-Leitner erklärte ihren harten Standpunkt Griechenland betreffend in der Welt am Sonntag so: „Wenn ein Schengen-Staat seinen Verpflichtungen dauerhaft nicht nachkommt und nur zögerlich Hilfe annehmen will, dann darf es keine Denkverbote geben. Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann muss man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutieren dürfen.“
Die Ministerin steht mit dieser Position nicht alleine da. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat am Freitag erneut erklärt, man könnte zu einem solchen Schritt gezwun- gen sein, wenn Athen seine Grenzen nicht effektiv schütze. Mikl-Leitner rät den Griechen, die Marine dafür einzusetzen: „Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann.“
Ist es rechtlich möglich, die Griechen aus dem Schengen-Raum auszuschließen?
Auf KURIER-Anfrage hieß es im Innenressort: „Wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Schengen-Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, können gegenüber diesem Land Grenzkontrollen eingeführt werden.“
Griechen erzürnt
In Griechenland reagiert man auf den angedrohten Ausschluss erbost. „ Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen“, wettert Außenminister Nikos Kotzias. Anders sei eine Sicherung der Seegrenze nicht möglich: „Das widerspricht jedoch der Menschlichkeit, dem EU-Recht und internationalen Konventionen.“Auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisiert: „Scheinlösungen bringen niemanden weiter.“
Kanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister in spe Hans Peter Doskozil wollten Mikl-Leitners Drohgebärde vorerst nicht kommentieren. Die SPÖ kämpft nach wie vor partei-intern mit ihrer Kursänderung