Gemeinsame Reformagenda wird erarbeitet

Dialog. Industrie und Pühringer wollen Gespräche nach einer ersten Aussprache fortsetzen

Die Landesregierung und maßgebliche Vertreter von Oberösterreichs Industrie wollen in den nächsten Monaten gemeinsam eine Reformagenda erarbeiten. Darauf haben sich rund 50 Industrielle und Landeshauptmann Josef Pühringer, sein Stellvertreter Thomas Stelzer und Wirtschaftslandesrat Michael Strugl geeinigt.

Pühringer hatte am Dienstag zur Aussprache mit dem Vorstand der Industriellenvereinigung geladen, nachdem die Industriellenvereinigung öffentlich mehrfach ihr Missfallen über die aus ihrer Sicht zu geringe Reformbereitschaft der Landespolitik geklagt hatte. „Es war eine lange Aussprache und eine offene Diskussion. Es ist dort klar herausgekommen, dass wir eine Reformagenda brauchen, entlang der wir politisch arbeiten müssen“, erklärt dazu Strugl dem KURIER. Oberösterreich sei auf dem Weg sich zu verändern.

Konstruktiv

Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung, ist mit dem Gespräch zufrieden. „Es waren viele Industrievertreter da, der Braune Saal des Landhauses war voll. Es war sehr konstruktiv, konkrete Ergebnisse gibt es noch keine. Der Landeshauptmann hat angeboten, den Dialog im Sinne eines Reformprozesses fortzusetzen. Ich hoffe, dass wir bis zum Sommer etwas Konkretes in den Händen halten. Wir setzen uns demnächst wieder zusammen, wir bekommen einen guten Zug rein.“Die Industrie wolle die Bereiche Soziales und Kultur nicht reduzieren, „wir wollen ihr gutes Niveau erhalten“. Dazu brauche es eine starke Industrie, „wir stehen international unter Druck“. Von Oberösterreich aus müsse die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden.

Industrie-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch sagte, es sei ein sehr klares Gespräch gewesen und habe die Geschlossenheit und Entschlossenheit der Industrie gezeigt. Wirtschaftslandesrat Strugl betont, Oberösterreich sei auf dem Weg sich zu verändern

„Alleine in meinem Ressort geht das von der Infrastruktur bis zum Ausbau des Breitbandnetzes, bis hin zu völlig neuen Strukturen im Tourismus. Da hat ein jeder von uns alle Hände voll zu tun.“

Die Kritik der Industrie an der Landespolitik hat nicht nur bei Pühringer für Irritationen gesorgt, sondern auch bei den Spitzen der Freiheitlichen, die mit der ÖVP ein Arbeitsübereinkommen geschlossen haben. Sie sehen die Kritik an ihnen als ungerechtfertigt an.