Migration hinterfragen

Europa kann oder will seine Grenzen nicht schützen, das dürfte inzwischen auch unseren Willkommens-Politikern klar geworden sein. Also müssen wir unsere Attraktivität unter anderem über die Sozialpolitik verringern. Denn die Aussicht auf ein komfortables, staatliches Netz für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte mit Anspruch auf eine Mindestsicherung von 828 Euro pro Monat sind ein Migrationsmotiv – oder zumindest ein entscheidender Punkt bei der Auswahl des Ziellandes. Noch dazu, wenn in Afghanistan, von wo zuletzt die meisten Asylwerber kamen, das Durchschnittseinkommen pro Person etwa 500 Euro beträgt – im Jahr, nicht im Monat. Es liegt ja nicht am Wetter oder an der Küche, dass zum Beispiel Ungarn, Estland, Tschechien, Slowakei oder Rumänien gemieden werden und fast ausnahmslos Österreich, Deutschland und Schweden Migrationsziele sind. Es soll auch nicht so weit kommen wie in Dänemark, wo den Flüchtlingen Vermögenswerte über 400 Euro und in der Schweiz über 1000 Franken (914 Euro) abgenommen werden, um sich an den Aufenthaltskosten zu beteiligen. Erheblich weniger Bargeld und mehr Sachleistungen würden eine Vorauswahl zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsemigranten ergeben. Wer vor Bomben und islamischen Mordbrigaden flüchtet, kann weiterhin kommen. Die anderen über- legen es sich vielleicht, ob ein Alltag auf Gutscheinbasis ihre Lebenssituation entscheidend verbessert. Sollte es so weitergehen wie 2015, wird das soziale Netz reißen und die Gesellschaft – auch die anerkannten Flüchtlinge – mit noch nicht vorstellbaren Auswirkungen treffen.

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