Streit in Wien: Michael Häupl will mit Positionspapier Ruhe in Partei bringen

Flüchtlingspolitik. Das Wetter am Kahlenberg hat sich eingetrübt und ebenso die Stimmung in der Wiener SPÖ, die dort ihre Klausur abhält.

Denn die Einigung beim Asylgipfel, die auch Bürgermeister Michael Häupl mitverhandelte, sorgte bei den Wiener Roten für einige Unruhe. Wichtige Parteivertreter wie Sozialstadträtin Sonja Wehsely und Finanzstadträtin Renate Brauner wetterten gegen mögliche Obergrenzen. „Eine Obergrenze steht dem Menschenrecht auf Asyl diametral entgegen“, schrieb Wehsely vergangene Woche auf Facebook. Brauner legte kurz darauf nach: „ Die Wiener SPÖ hält Obergrenzen für Flüchtlinge nicht nur für falsch, sondern auch für rechtswidrig“, sagte Brauner. Der Ärger dürfte sich aber weniger gegen Häupl als vielmehr gegen Bundeskanzler Werner Faymann richten, der in Teilen der Wiener SPÖ nicht immer mit positiven Worten versehen wird.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sprach dagegen aus, was auch Bezirksvorsteher in den Flächenbezirken bereits formulierten. Das Gipfelergebnis sei ein „wichtiges Signal“, dass man eben nicht alle Flüchtlinge aufnehmen werden können.

Um wieder Linie und Ruhe in die Partei zu bringen, wurde bei der Klausur kurz- fristig die Flüchtlingspolitik als Tagespunkt angesetzt. Ganz bewusst hat die Parteispitze das heikle Thema auf den Dienstagvormittag gelegt. Dabei wird eine gemeinsame Position zu Papier gebracht, die vom Vorstand abgesegnet werden muss. Zu Mittag will der Bürgermeister das Papier präsentieren. Auch wenn einige Genossen die konstruktive Gesprächskultur hervorhoben, glücklich sind längst nicht alle.

Kreisky-Vergleich

„Häupl hat seine Stadträtinnen zurückgepfiffen, aber nicht Außenminister Kurz in die Verantwortung genommen“, sagt ein Roter, der auch an die Außenpolitik von Bruno Kreisky erinnert. „Der Alte hätte schon längst ein Bündnis auf europäischer Ebene durchgebracht.“

In den Hintergrund gerät fast, dass die SPÖ auch eine Strukturreform diskutiert. So wurde am Montag auch eine Nachwahlanalyse durchgeführt, ehe am Nachmittag über Maßnahmen zur Parteireform debattiert wurde.