Pensionsreform: Schelling erhöht Druck auf SPÖ

Regierung. Der Finanzminister erwartet vom neuen SPÖ-Sozialminister Stöger Bekenntnis zu echten Reformen.

In rund vier Wochen will die Regierung eine Pensionsreform vorlegen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) macht jetzt schon Druck auf den Koalitionspartner, damit Ende Februar auch eine Reform zu präsentieren sein wird, die den Namen verdient: „Wir werden ein Ergebnis liefern. Die Menschen brauchen Resultate und keine Ankündigungen“, sagt Schelling zum KURIER. Und: „Die Menschen sind viel weiter als die Politik: Sie wissen, dass man etwas tun muss, wenn wir den Standort Österreich erhalten wollen. Ohne Sicherung der Pensionen bekommt Österreich ein nachhaltiges Problem.“

Zuspruch erfährt Schelling von der „Aktionsplattform für Leistung und Eigentum“, einem Zusammenschluss von 13 Kammern und Verbänden (u. a. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung), der sich für Reformen ausspricht. Bei ihrem Treffen am Montag war auch Schelling eingeladen: „Wir verstehen uns als Unterstützer der Reformkräfte in der Regierung“, sagt Günter Stummvoll, Ex-ÖVPFinanzstaatssekretär und Sprecher der Initiative.

Wechselspiel

Gerade bei der Pensionsreform hat Schelling es mit dem Koalitionspartner aktuell nicht so leicht: „Im Moment haben wir das Problem, mit wemwir reden. Es kommt uns gerade der alte Sozialminister abhanden, und der neue ist noch nicht im Amt.“An Alois Stöger, der heute angelobt wird, richtet Schelling quasi als Willkommensgruß: „Der Koalitionspartner sagt, es gibt kein kurzfristiges Problem, also müssen wir auch nichts machen. Das ist falsch: Jeder Tag, an dem wir nichts tun, ist ein verlorener Tag. Das Problem wird zunehmend dramatischer.“

Wie kann die Plattform hier den Finanzminister unterstützen? „Wir müssen ein Problembewusstsein schaf- fen“, sagt Stummvoll. „Es gibt klare Zahlen, Daten und Fakten – die muss man der Bevölkerung vermitteln. Die Menschen sind bereit, Reformen mitzutragen – aber man muss ihnen erklären, wieso.“

Geht es nach Schelling, ist das in puncto Pensionen recht einfach: „1971 waren die Österreicher im Schnitt acht Jahre in Pension, 2011 schon 22 Jahre. Da muss ich kein ausgebildeter Versicherungsmathematiker sein, um mir auszurechnen, dass sich das irgendwann nicht mehr ausgehen wird. Wenn wir nichts tun, werden meine Enkel 30 Jahre in Pension sein.“

Flexibilität

Neben den Pensionen will Schelling in den kommenden Wochen noch einen Punkt angehen – und auch der steht auf der Forderungsliste der Mittelstands-Initiative: Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Hier sei beim jüngsten Arbeitsmarktgipfel zwar schon einiges weiter gegangen, sagt Schelling. Aber: „Die Flexibilisierung, die gewünscht wird, auf zwölf Stunden und dergleichen, die muss jetzt verhandelt werden.“