Rücktrittsaufforderung nach Betrugsskandal im Kindergarten

Nach dem KURIER-Artikel über den Förderbetrug bei den Wiener Kindergärten schießt sich VP-Chef Gernot Blümel auf die rote Politik ein: „Der ehemalige Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch muss auf der Stelle seine Verantwortung wahrnehmen und seinen Rücktritt einreichen“, sagt Blümel angesichts der Ausweitung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Wien. Mit Vehemenz weise die ÖVP Wien bereits seit Monaten darauf hin, dass die Stadt Wien den Ausbau des Gratiskindergartens völlig planlos, dilettantisch und unkontrolliert durchgeführt habe. „Nun ist auch vollkommen klar, warum Bürgermeister Häupl Oxonitsch aus dem Regierungsteam abgezogen und zum Klubobmann gemacht hat“, meint Blümel.

Oxonitsch selbst wollte in der Causa weiter keine Stellungnahme abgeben. Wer vertritt Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im Verhinderungsfall als erstes – FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus oder die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou? Aufgrund des unklaren rechtlichen Rahmens gab es nach der Wien-Wahl über die Reihenfolge der Vertretung Debatten. Ein von den Blauen beauftragtes Gutachten kommt nun zum Schluss: Der „erste“Vize Häupls muss Gudenus sein, weil er der stärkeren Fraktion angehört. Das Papier wurde vom Linzer Universitätsprofessor Andreas Hauer erstellt. Zum Hintergrund: Die FPÖ fiel nach der Wahl erstmals das Amt eines Vizebürgermeisters zu, weil sie mehr als ein Drittel der Mandate erobern konnte. Der andere Vize wäre der SPÖ als stärkster Partei zugestanden, diese verzichtete allerdings zugunsten der Grünen. Damit ergab sich eine Situation, die im Gesetz nicht vorgesehen ist: Dass keiner der Vizebürgermeister der stärksten Fraktion angehört. Man werde Häupl mit dem Gutachten konfrontieren, „wenn er das nächste Mal einen anderen Vertreter schickt und damit die Stadtverfassung bricht“, kündigt FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp an. Auch nach der offiziellen Präsentation des Wiener Spitalskonzepts ist der Ärger über die geplanten Umstrukturierungen mancherorts nicht verraucht: „Ich bin mit den Plänen überhaupt nicht zufrieden“, sagt SPÖ-Bezirksvorsteher Erich Hohenber

(Landstraße). Er mache sich Sorgen um die Zukunft der Rudolfstiftung. Wie berichtet, soll das Spital etliche Abteilungen verlieren und stattdessen ein Zentrum für Dermatologie und Augenheilkunde erhalten, wo Wien-weit sämtliche schwierigere Fälle behandelt werden sollen. „Das klingt vielleicht in der Theorie gut, wird aber kaum umsetzbar sein. Wir würden riesengroße Abteilungen bekommen, das wäre in der Praxis nur schwer bewältigbar.“Schon vor der Präsentation hatte der Bezirkschef gemeinsam mit allen Klubobleuten in einem Brief an den Direktor des Krankenanstaltenverbundes seinen Unmut über die geplanten Umstrukturierungen in der Rudolfstiftung zum Ausdruck gebracht.