Bis zum Jahr 2019 sollen 50.000 Flüchtlinge abgeschoben werden

Flüchtling Nr. 37501. Worst Case. Bis zum Jahr 2019 sollen 50.000 Flüchtlinge Österreich wieder verlassen. Das geht aus einer Unterlage des Innenministeriums hervor, das der vorliegt. Es handelt sich dabei um ein „Teilpaket“des Asylgipfels vom 20. Jänner. Geplant sind Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge. Beim Asylgipfel haben sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP auf einen „Richtwert“bzw. eine „Obergrenze“für die Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Demnach sollen heuer maximal 37.500 Menschen aufgenommen werden. Inzwischen wurde auch ein Maßnahmenpaket zur „For- cierung von Außerlandesbringungen“erarbeitet. Darin ist vorgesehen, dass bis 2019 auch ein „Zielwert“von mindestens 50.000 Abschiebungen durchgeführt wird. Um diese Zahl zu erreichen, soll konkret die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollen in einem Zehn-TageSchnellverfahren bearbeitet werden. Nach Schweizer Vorbild sollen die Anreize zur freiwilligen Ausreise verstärkt werden, hier ist eine Erhöhung und Staffelung des Betrags (derzeit maximal 370 Euro) geplant. Die „Rückkehrhilfe“soll 500 Euro betragen, wenn die Ausreise in den ersten drei Monaten nach Antragstellung erfolgt, ohne die Entscheidung darüber abzuwarten bzw. wenn die Person nach einer negativen Entscheidung nicht mehr in Berufung geht und ausreist. Innenministerin MiklLeitner erklärte in einem Statement gegenüber der APA: „ Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen und den steigenden Trend noch ausbauen.“Im Vorjahr wurden 8.365 Abschiebungen durchgeführt.