Kurz & Doskozil im Gleichschritt

Asylpolitik. Außen- & Verteidigungsminister ziehen auch beim ersten gemeinsamen Auftritt in der EU demonstrativ an einem Strang: Schutz der EU-Außengrenze auch mit heimischen Soldaten und mehr Druck bei Abschiebungen.

Kooperation und nicht Konfrontation scheint die Devise des neuen SPÖ-Verteidigungsministers zu sein: Hans Peter Doskozil will mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eng zusammenarbeiten und hat nun auch Außenminister Sebastian Kurz um ein bilaterales Treffen ersucht.

In großer Runde treten die beiden heute, Freitag, erstmals beim informellen Rat der Außen- und Verteidigungsminister in Amsterdam auf, nach dem Mittagessen ziehen sie sich zum Tête-à-Tête im altehrwürdigen Schifffahrtsmuseum zurück. Was vorher besprochen wurde, nämlich ein Konzept, wie der Flüchtlingsstrom in die EU reduziert werden könnte, wird unter vier Augen von Kurz und Doskozil vertieft. „Wir müssen in der Flüchtlingsfrage gemeinsam und rasch etwas weiterbringen. Dabei möchte ich mich auch mit dem Außenminister eng abstimmen“, sagt Doskozil zum KURIER.

Die SPÖ hat mit dem Sicherheitsexperten und politischen Pragmatiker Doskozil ein Pendant zum ÖVP-Duo MiklLeitner und Kurz installiert, um einen härteren Kurs bei Asyl und Migration einzuschlagen.

Kurz findet den Plan Doskozils, den Auf bau von Hotspots und den Schutz der EU-Außengrenze mit einer zivilenmilitärischen EU-Mission durchzuführen, positiv. „Der Verteidigungsminister kann hier auf meine Unterstützung zählen. Eine ordentliche Sicherung der EU- Außengrenzen entlastet die nationalen Grenzen. Ein Europa ohne Grenzen nach innen ist nur mit einem ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen zu bewahren.“

Ein Kommando

Für eine EU-Mission und eine gemeinsame Kommandostruktur beim Auf bau der Hotspots, dem Kampf gegen Schlepper und der Sicherung der EU-Außengrenze haben sich hinter den Kulissen bereits Deutschland und die Niederlande ausgesprochen. Auch Griechenland macht mit, das gerade wegen des langsamen Auf baus der Hotspots und der mangelhaften Sicherung der EUAußengrenze von der EU-Kommission gerügt worden ist.

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos hat vor seiner Reise nach Amsterdam erklärt, dass alle fünf Hotspots auf den Inseln und die beiden Flüchtlingszentren bis Mitte Februar errichtet sein werden. Die Koordinierung aller Beteiligten – von NGO-Vertretern, Polizisten, UNHCR-Kräften und Sicherheitsbeamten – übernimmt das griechische Militär.

Gegen ein Zusammenspiel ziviler und militärischer Kräfte sträuben sich bisher Frontex und die Beamten der EU-Außenund Sicherheitspolitik. Dazu Doskozil: „Die sind zu bürokratisch.“