Für mehr Härte Warum ein paar Hundert Flüchtlinge nicht abgeschoben werden können

Vor allem Marokko & Algerien blockieren. Kurz will Druck erhöhen

Nicht jeder, der kein Aufenthaltsrecht erhält, muss Österreich auch tatsächlich verlassen. Der KURIER erklärt, weshalb das so ist.

„Wenn jemand aus Gründen, die er nicht selbst zu vertreten hat, nicht rückgeführt werden kann, dann kann eine Duldung ausgesprochen werden“, erklärt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministerium. Zeigt sich also eine Person kooperativ, aber sein Heimatland nicht – dann wird er in Österreich „geduldet“. In diesem Fall bleibt man – wie Asylwerber – in der Grundversorgung. Arbeiten darf man nicht.

Ist man nicht kooperativ, dann gibt es keine Duldung – in diesem Fall bleiben die Flüchtlinge illegal im Land. Dann dürfen sie weder arbeiten noch werden sie vom Staat versorgt. macht; von derzeit 83.000 Menschen in Grundversorgung stellen sie ein Prozent. Geld ansetzen. Er verweist darauf, dass die EU an Marokko 480 und an Algerien 40 Millionen Euro pro Jahr überweist – und gleichzeitig seit zehn Jahren bei den Verhandlungen zu Rückübernahme-Abkommen nichts weitergeht. „Die EU muss vom Global Payer zum Global Player werden“, sagt Kurz. Die SPÖ fordert immer wieder, dass Kurz für eine höhere Zahl an Rücknahmeabkommen sorgen soll. Allerdings verhandelt – etwa mit Marokko und Algerien – die EU-Kommission für alle EU-28 – daher, so Kurz’ Büro, dürfe Österreich hier nicht eigenständig Abkommen abschließen.

Zum einen hat Berlin Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die ohnehin aussichtslosen Asylverfahren zu verkürzen. Zum anderen will man die Staaten mit Geld motivieren, Asylwerber zurückzunehmen: Über die Entwicklungshilfe sollen Millionen vor Ort investiert werden, um die Menschen von der Ausreise abzuhalten, berichtet die Bildzeitung. Die Regierung kommentiert den Plan nicht, bestätigt aber, dass Gespräche laufen.