Asyl: Leitl hat 30-Milliarden-Topf im Visier
Nach Schelling-Vorstoß. Wirtschaftskammer-Präsident will, dass EU-Strukturfonds angezapft wird
In einem ungewöhnlich kritischen Brief hat Finanzminister Hans Jörg Schelling von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert, dass Brüssel die Mehrkosten aus der Flüchtlingskrise für „willige“Länder wie Österreich übernehmen müsse. Der KURIER berichtete darüber als erstes Medium.
Nun hat sich auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl für eine „solidarische Finanzierung“ausgesprochen. Die Last der Flüchtlingskrise könne nicht nur von einigen wenigen EULändern getragen werden.
Leitl: „Ich unterstütze Finanzminister Hans Jörg Schelling in seiner Forderung nach einem finanziellen Ausgleich für jene Staaten, die die Bürden des Flüchtlingsstroms an vorderster Front bewältigen. Auf jeden Fall müssen die Mehrausgaben durch die Flüchtlingsproblematik so rasch wie möglich in die Berechnungen der Budgetdefizite der betroffenen Länder mit einberechnet werden.“
Konkret bringt Leitl den EU-Strukturfonds ins Gespräch. Die Neu-Verteilung der nicht abgeholten Förderungen aus den Strukturfonds – hier geht es um ein Volumen von rund 30 Milliarden Euro – würde eine solidarische Finanzierung der mit der Flüchtlingswelle verbundenen Kosten ermöglichen.
Zum Vergleich: Schelling hatte die österreichischen Zusatzkosten aus dem Jahr 2015 in Höhe von 600 Millionen Euro in seinem Schreiben an Brüssel genannt.
Dort hält man sich mit Kommentaren zu Schellings Vorstoß bedeckt. Eine Kommissionssprecherin sagte am Montag nur, dass „wir Länder mit wachsendem Migrationsdruck nicht allein lassen“. Aber es würden ohnehin 8,4 Milliarden Euro in diversen Fonds zur Finanzierung der Migration bis 2020 vorbereitet. Und auch der von Schelling angesprochene EUFonds AMIF (Asylum, Migration and Integrations Fund) sei bereits um 130 Millionen Euro aufgestockt worden.
Viel wird jetzt davon abhängen, wie groß die Unterstützung für Schelling unter seinen EU-Kollegen ist. Diesen Donnerstag und Freitag ist ein Finanzminister-Treffen. Noch ist aber nicht klar, ob es Schellings Forderung bereits auf die Tagesordnung schafft.