Rochade: Sobotka bei Präsident Fischer Nationalrat diskutiert über Panama Papers U-Ausschuss: Viele Zeugen, wenige Tage

Regierungsumbildung. Am kommenden Donnerstag wird Noch-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihr neues Amt als Landesrätin und Vize-Landeshauptfrau in Niederösterreich antreten. Am selben Tag wird Wolfgang Sobotka, Noch-Finanzlandesrat in Niederösterreich, von Bundespräsident Heinz Fischer als neuer Innenminister angelobt. Das Staatsoberhaupt will sich schon vorab ein Bild vom angehenden Regierungsmitglied machen. Daher hat Fischer Sobotka für heute, Montag, zu einem Kennenlern-Termin in die Hof burg geladen. Sondersitzung. Die durch die Panama Papers weltweit angefachte Debatte um Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist heute, Montag, auch Thema im Parlament. Auf Antrag der Grünen findet im Nationalrat eine Sondersitzung statt. Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler fordert von der Regierung, dem Nationalrat einen kritischen Rohbericht der Anti-Geldwäsche-Gruppe FATF über Österreich zu übergeben. Laut ist in dem Bericht von teils gravierenden Defiziten im Bereich der Geldwäscheprävention die Rede. Kogler fordert auch gesetzliche Änderungen. Hypo. Am 25. Mai sollte der Hypo-U-Ausschuss im Parlament finalisiert werden. Da nur noch sechs Befragungstage auf dem Plan stehen, aber noch 29 Auskunftspersonen geladen werden sollen, ist ein Zwist entstanden. Verfahrensrichter Walter Pilgermair ortet einen „beachtlichen Zeitdruck“. Die Opposition will nun zusätzliche Befragungstage einschieben oder den U-Ausschuss verlängern. Dafür wäre eine Mehrheit nötig. Die ÖVP wäre offen dafür, die SPÖ hält das nicht für nötig. Nationalratspräsidentin Doris Bures möchte heute einen neuen Plan vorlegen.