EU sucht Lösung: Mehr Marine, Hilfe für Afrika, Rückführungen ...
Luxemburg. Außen- und Verteidigungsminister präsentierten mehrere Pläne, wie die Fluchtroute von Libyen nach Italien eingedämmt werden kann
Strategien zur Eindämmung des stärker werdenden Flüchtlingsstromes über das Mittelmeer werden im Zentrum des Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister heute und am Dienstag in Luxemburg stehen.
Mehrere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Frankreich will den EU-Marineeinsatz vor der libyschen Küste ausweiten. Die eingesetzten Kriegsschiffe könnten verstärkt gegen den Waffen- und Munitionsschmuggel nach Libyen eingesetzt werden.
Das bisherige Mandat der Marine-Mission „Sophie“erlaubt nur den Kampf gegen kriminelle Flüchtlingsschleuser und die Rettung in Seenot geratener Menschen. Berlin sieht deswegen den Vorstoß wegen offener rechtlicher Fragen kritisch. Paris kontert und warnt vor Konsequenzen des Nichtstuns.
Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird die Ausdehnung des EU-Einsatzes auf libysche Gewässer vorschlagen. Live wird sich in Luxemburg der neue Premier der libyschen Regierung, Fayez Al-Sarraj, einschalten. Denn die Ausdehnung des EU-Einsatzes kann nur mit Genehmigung Libyens erfolgen.
Herkunftsländer
Italien wiederum will einen Plan mit dem Namen „Migra- tion Compact“für die Zusammenarbeit mit afrikanischen Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge durchsetzen. Dieser sieht u. a. die Einführung von EU-Afrika- Anleihen vor, mit denen die EU in Infrastrukturprojekte in Afrika investieren soll. Zudem soll der Einstieg afrikanischer Länder in die Finanzmärkte erleichtert werden.
Außerdem will man Wege zur legalen Einwanderung nach Europa schaffen: Mit Aufnahmestrukturen vor Ort soll bereits in Afrika geklärt werden, welche Menschen Recht auf Asyl in der EU haben.
Als Gegenleistung soll afrikanischen Staaten die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schlepperbanden angeboten werden. Zugleich sollen Abkommen zur Rückführung illegal in die EU eingereister Migranten verhandelt werden. Damit hofft Rom, eine Schließung der Grenzen zu Österreich, wie von der Bundesregierung in Aussicht genommen, abzuwenden.
Am Dienstag wird Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil seinen Vorschlag für eine zivil-militärische Mission zur Sicherung der EU-Außengrenze einbringen. Er findet die EUGrenzschutzagentur Frontex zu schwach für den effizienten Schutz und verlangt die Hilfe von Polizisten und Militärs – auch für Rückführungen von Migranten. Wie der KURIER aus Ratskreisen erfuhr, wird Doskozil Mogherini auffordern, ein Krisenmanagement-Konzept vorzulegen, wie es im Rahmen der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik auch vorgesehen ist.