„Khol oder Hundstorfer – sonst haben wir Neuwahlen“
Doppel-Talk. ÖVP-Kandidat Khol und Noch-Ministerin Mikl-Leitner über Staus am Brenner, Kochen im Wahlkampf und Sympathie-Wettbewerbe
KURIER: Experten haben viel Kritik an der Asylrechtsnovelle geäußert. Fürchten Sie nicht, dass das Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof fällt? Andreas Khol: Das Gesetz entspricht der europäischen Rechtsordnung. Was ich an Einwänden gelesen habe, ist zum Teil bizarr. Johanna Mikl-Leitner: Ich sehe das genauso: Die Gutachten wurden von Verfassungsrechtsund Völkerrechtsexperten gemacht – eine gute Grundlage für Rechtskonformität. Sie haben die Obergrenze eingeführt. Wann werden wir sie erreichen? Mikl-Leitner: Gar nicht. Die Obergrenze wird nicht überschritten – deshalb gibt es Maßnahmen wie Asyl auf Zeit.
Khol: Eine kluge Administration lässt sich einen Puffer, um schockierende Fälle zu vermeiden. Eine schwangere Frau mit zwei Kindern sollte nicht die 37.501. sein, die zurückgewiesen wird. Wie groß soll dieser Puffer sein? Khol: Das weiß ich nicht. Aber die Grenze von 37.500 wird nicht überschritten. Es wird viel über Kontrollen am Brenner diskutiert. Der konservative Südtiroler Landeshauptmann hat Österreichs „Kampfrhetorik“kritisiert. Zu Recht?
Khol: Es ist im Sinne Nord- wie Südtirols, dass wir am Brenner kein offenes Scheunentor haben. Weder Österreich noch Italien wollen Stauraum für von Deutschland abgewiesene Durchgewunkene werden. Ziel ist, dass Italien end- lich Schengen einhält. Mikl-Leitner: Verhindert Italien die unkontrollierten Migrationsströme, werden wir gar keine Grenzkontrollen brauchen. Urlauber könnten bald am Brenner stundenlang im Stau stehen. Zieht die Regierung so nicht weiteren Zorn auf sich? Mikl-Leitner: Die Menschen nehmen Staus in Kauf, wenn es im Gegenzug zu keinen unkontrollierten Migrationsströmen kommt. Da geht’s um die Sicherheit Österreichs.
Khol: In Tirol steht die Bevölkerung mit großer Mehrheit hinter den Grenzkontrollen. Dauerhafte Kontrollen schließen Sie aus? Mikl-Leitner: Ich will gar keine Kontrollen. Aber das liegt in den Händen der Italiener. Früher waren Innenminister bisweilen beliebt, heute ist das anders. Was ist passiert? Mikl-Leitner: Ich war immer viel Gegenwind gewohnt und habe dabei nicht auf die Umfragen geschaut. Mein Prinzip waren Sicherheit und Stabilität, nicht Umfragen. Heute ist die Linie des Innenministeriums zur Linie der gesamten Bundesregierung geworden. Und das ist gut so.
Khol: Die Popularitätswerte der Hanni (Mikl-Leitner) zeigen sich bei meinen Reden. Immer, wenn ich ihren Namen sag’, gibt’s Szenenapplaus. Wenn sie kritisch gesehen wird, hängt das mit der Kritik an der Regierung zusammen. Man hat im Vorjahr mit manchem zu lange gewartet – aber das ist symptomatisch für fehlendes Leadership. Was meinen Sie? Khol: Den Stil des Regierungschefs. Ich glaube, es gibt ein Dutzend Sozialdemokraten, die einen besseren Kanzler abgeben würden. Schüssel stand bedingungslos hinter seiner Koalition. Der hat jede Woche gefragt: Was geht weiter, wo sind die Gesetze? Das war keine Frage der Partei, sondern der persönlichen Ambition. Manchen Leuten kannst beim Gehen die Schuhe flicken! Der Regierung fehlt der Drive? Khol: Und gegenseitiges Verständnis. Ich hatte vor Kurzem eine berührende Begegnung mit dem Bürgermeister von Purkersdorf, Karl Schlögl
(SPÖ) – auf dessen Einladung. Er war als Innenminister damals mein Gegenüber bei der Regierungskoordinierung. Bei allem, was er vorgeschlagen hat, hat er geschaut: Was bringt der Khol in seiner Partei durch? Auch Schüssel war ein Meister für Kompromisse, mit denen das Gegenüber leben kann. Das fehlt mir heute in der Regierungsarbeit. Man muss mit dem Kopf des anderen denken! Frau Minister, wenn Sie zurückblicken: Was ist ihrer Ansicht nach geglückt, was weniger? Mikl-Leitner: Alles, was ich getan habe, habe ich mit Überzeugung gemacht – die zwei Anti-Terror-Pakete, das Staatsschutzgesetz etc. Letztlich hat sich alles als richtig erwiesen.
Khol: Noch einmal Karl Schlögl: Er hat gesagt: Vieles, was wir damals eingeführt haben, war umstritten. Heute kräht kein Hahn danach. Was zum Beispiel? Khol: Etwa die DNA-Analyse. Damals hieß es: Die Welt bricht zusammen! Heute ist sie aus der Kriminalistik nicht wegzudenken. Der große Lauschangriff, Deutschprüfungen im Staatsbürgerschaftsrecht und so weiter: Was früher als undenkbar galt ist heute selbstverständlich. Ärgert es Sie, dass im Wahlkampf wenig über die Kompetenzen des Präsidenten geredet wurde?
Khol: Natürlich! Das Ganze wurde als Sympathie-Wettbewerb dargestellt. Viele sagen: G’scheit wär’ er ja, der Khol. Aber ob er so sympathisch ist, das wiss ma nicht. Warum kommt Andreas Khol nicht durch, Frau Minister? Mikl-Leitner: Weil in der Wahl Kochen und sonstige Kinkerlitzchen wichtiger sind.
Khol: Ich hielte es für eine gute Idee, zwei Wochen vor dem Wahltag keine Umfragen zu veröffentlichen – damit wird nun schon zum wiederholten Mal massiv Stimmung gemacht. Frau Minister, ihr Wechsel nach Niederösterreich hat Herrn Khols Kampagne kurzfristig geschadet. Musste das sein? Mikl-Leitner: Mein Wechsel hat null Einfluss auf das Wahl- ergebnis. Die Bevölkerung unterscheidet klar: Das eine ist der Wechsel in der Regierung, das andere die Wahl des Bundespräsidenten.
Khol: Ich spür’ nichts davon, werde nicht darauf angesprochen. Das ist ein Elitenthema. Was sind dann die Themen? Khol: Flüchtlinge, TTIP, die Vereine … Die Vereine? Khol: Natürlich! Wir haben 120.000 Vereine, die durch die Schikane der Finanzverwaltung an den Rand des Wahnsinns getrieben werden, weil sie plötzlich in vielen Fällen Registrierkassen brauchen. Die Bürgermeister sagen, sie finden keine Obmänner mehr. Das bewegt die Leute ungemein. Haben Wähler falsche Erwartungen, was ein Präsident leisten kann?
Khol: Die Wähler wissen genau, dass vieles, was diskutiert wird, letztlich Neuwahlen bringt. Wenn jemand kommt, der nicht Khol oder Hundstorfer heißt, haben wir im Herbst Neuwahlen. Auch mit Van der Bellen? Khol: Auch er will die Regierung nach Hause schicken. Sollte es mit der Stichwahl nicht klappen – wer trägt die Verantwortung? Erwin Pröll? Reinhold Mitterlehner? Khol: Ich natürlich! Das ist eine Persönlichkeitswahl. Wenn ich es nicht schaffe, wurde ich gewogen – und für zu leicht befunden.