Demo-Verbot am Brenner: Forderung entzweit Koalition
Grenz-Streit. LH Platter unterstützt Auszeit für Kundgebungen. Seine grüne Stellvertreterin Felipe hält davon nichts
„Bis jetzt haben wir noch keine Anmeldung einer Demonstration“, erklärte ein Sprecher der Staatspolizei Bozen in Südtirol am Montag auf KURIER-Anfrage. In Internetforen wird allerdings schon für eine Protestveranstaltung am Sonntag gegen die geplanten Grenzkontrollen am Brenner mobil gemacht. Zuletzt war es dort bei einer Demonstration am 3. April zu Ausschreitungen gekommen.
Aus diesem Grund hat Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) am Samstag ein örtliches DemoVerbot „am Brenner in dieser Phase“in den Raum gestellt und erklärt, darüber bereits mit den Behörden gesprochen zu haben. Rückende- ckung kam dafür am Montag von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Er unterstütze eine entsprechende Prüfung durch italienische Behörden, sagte Platter der Tiroler Tageszeitung.
Seine grüne Stellvertreterin Ingrid Felipe hatte hingegen bereits am Wochenende ihre konträre Haltung in dieser Frage dargelegt: „Friedliche Demonstrationen sollten auch am Brenner weiterhin möglich sein. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist unantastbar.“
Bei der Staatspolizei in Bozen wollte man die Forderung Kompatschers nicht kommentieren, verwies allerdings darauf, dass die italienische Verfassung ein Recht auf Demonstrationen vorsieht. Diese müssten allerdings drei Tage im Vorfeld angemeldet werden. „Noch ist es zu früh, die Lage zu bewerten“, sagte der Behördensprecher.
„Zweites Idomeni“
Am Brenner selbst vergeht derzeit praktisch kein Tag ohne den Besuch eines Politikers. Am Montag machte sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) ein Bild vor Ort. Der Europarlamentarier aus Bayern warnte angesichts der angekündigten Grenzkontrollen vor einem „zweiten Idomeni“am Brenner.
Er appellierte an Österreich derartige Maßnahmen nur dann zu ergreifen, wenn eine „außerordentliche Situa- tion“vorliege. Man werde sich mit Österreich und Italien an einen Tisch setzen, kündigte der EVP-Fraktionschef an, der beide Seiten gefordert sieht: Italien beim Grenzschutz.
Polizei rüstet sich
In Tirol bereitet sich die Polizei unabhängig davon, ob für Sonntag eine Demo am Brenner angemeldet wird oder nicht, für einen Einsatz vor. „Wir rechnen mit einer gewissen Zahl von Gewalttätigen, die anreist“, sagt Bezirkspolizeikommandant Gerhard Niederwieser. Er befürwortet ein Demo-Verbot. Gewaltbereite würden das zwar wohl ignorieren. „Aber bei einem Verbot ist es leichter einzuschreiten, bevor es eskaliert.“