EU hilft Libyen, Migranten zu stoppen
Außenministerrat. Kurz erklärt Brenner-Position. EU plant Libyen-Einsatz
Kontrolliert Österreich die Grenze am Brenner? Kommt es gar zu einer Grenzschließung? – Auf diese Fragen antwortete Außenminister Sebastian Kurz am Montag beim EU-Treffen in Luxemburg bestimmt: „Wir wollen keine Grenzkontrollen am Brenner, aber es kann sein, dass wir dazu gezwungen werden.“Seinem italienischen Amtskollegen, Paolo Gentiloni, machte er klar, dass Österreichs Vorgehen am Brenner auch von Rom abhängig sei. „Italien darf die Flüchtlinge einfach nicht mehr durchwinken.“
Damit signalisierte der Außenminister Übereinstimmung mit der Linie von Ressortchef Hans Peter Doskozil, der beim Verteidigungsministerrat ebenfalls in Luxemburg weilte und Grenzkontrollen am Brenner als „realistisch“bezeichnete. Der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, kritisier- te hingegen Doskozil. „Wer den Brenner dichtmachen will, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Hundert Jahre österreichische Südtirolpolitik stehen auf dem Spiel.“
Indessen prüft die EUKommission die angekündigten Maßnahmen am Brenner bezüglich ihrer „Notwendigkeit und ihrer Verhältnismäßigkeit“, heißt es technokratisch in Brüssel.
Route dicht machen
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister verständigten sich darauf, die Flüchtlinge gar nicht bis zum Brenner kommen zu lassen. Mit Hilfe einer Libyen- und Afrika-Strategie wollen sie die Mittelmeer-Route dicht machen. Die EU bereitet sich auf militärische und zivile Einsätze in zerstörten Libyen vor.
Geplant ist unter anderem eine Ausweitung des EU-Marinemission „Sophia“vor der li- byschen Küste. Die EU-Kriegsschiffe sollen hier künftig Schlepperboote auf bringen und das Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren, um Waffenlieferungen an die Terrormiliz IS und andere Dschihadistengruppen zu unterbinden. Rund 6000 IS-Terroristen sind in Libyen, und Sicherheitsdienste melden, dass diese – abgesehen von möglichen Terroranschlägen in Europa – sehr eng mit der Schleppermafia kooperieren.
Die EU unterstützt auch die neue libysche Einheitsregierung. Als Starthilfe für die neue Regierung gibt es 100 Millionen Euro, die die Kommission in Aussicht stellt.
Italien drängt auf eine zivile-militärische Mission zur Ausbildung von libyschen Soldaten, Zöllnern und Polizisten, um die Landgrenzen zu schützen sowie die Küstenwache zu verstärken.