Was wollen Parteien eigentlich, außer Macht?

Die Inhaltsleere der Politik wird immer deutlicher. Grundsatzprogramme liest keiner, aber Grundsätze fehlen.

An dieser Stelle war zuletzt viel vom Bildungsnotstand die Rede. Wie zum Beweis, dass dieser weit in die Parteien hineinreicht, agitierten Jungsozialisten beim Parteitag in Wien mit der Parole „Notstand 1933“und wollten damit die Verschärfung der Asylgesetzgebung kritisieren. Ob sie nun HitlerDeutschland oder Dollfuß-Österreich meinten, wurde nicht klar. Solche Vergleich sind unendlich dumm.

Aber das kommt davon, wenn Parteifunktionäre, gleich welchen Alters, nur mehr in der eigenen „Blase“leben, Jusos der 1950er- bis 1970er-Jahre für ein neues Parteiprogramm zuständig sind und sich andere kaum darum kümmern. Parteien brauchen Grundsätze und ein Gefühl für die Menschen. Wenn beides fehlt, schauen die Wahlergebnisse so aus, wie sie jetzt eben für Sonntag prognostiziert werden.

Bei der ÖVP ist die Lage einfacher. Im Auge des Orkans ist bekanntlich Ruhe, das liegt in St. Pölten, rundherum herrscht der Wirbel, was das Auge nicht stört. Dass die Unruhe dem Kandidaten der ÖVP schadet, ist allzu vielen in der nach Ländern, Bünden etc. aufgesplitterten ÖVP gleichgültig. Sebastian Kurz gilt als Zukunftshoffnung, aber auch er wird seiner Partei eine grundsätzliche Ausrichtung geben müssen. Beliebigkeit haben wir genug, Beliebtheit hat ein Ablaufdatum.

Warum die ebenso alte Partei FPÖ darunter nicht leidet und Herr Hofer Dinge versprechen kann, die er nie halten könnte? Weil die FPÖ den Protest kanalisiert, was etwa auch Stronach schaffte. In Deutschland gibt es dafür auch die Linkspartei, die in nicht wenigen Punkten der rechten AfD nahe ist. Ein Regierungsprogramm ist bei der FPÖ nicht erkennbar, das bremst ihren Aufstieg aber nicht, solange SPÖ und ÖVP nicht agieren.