Obama auf heiklem Besuch in Riad
USA/Saudi-Arabien. Der US-Präsident reist ein letztes Mal nach Riad. Dort zürnt das Königshaus dem neuen Druck, der aus Washington kommt.
Heute wird US-Präsident Obama in Saudi-Arabien erwartet. Die Beziehungen sind schwer belastet.
Der Abschiedsbesuch von US-Präsident Barack Obama heute in Saudi-Arabien wird von brisanten Äußerungen über eine mögliche Beteiligung offizieller Stellen im Königreich an den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 überschattet. Knapp 15 Jahre nach der Tragödie von New York und Washington mit fast 3000 Toten wird in den USA der Ruf nach Veröffentlichung eines 28-seitigen Geheimdossiers immer lauter, das noch unter Obama-Vorgänger George W. Bush von den US-Sicherheitsdiensten verfasst worden war. 15 der 19 damals beteiligten Attentäter kamen aus Saudi-Arabien.
Wie der frühere demokratische Senator Bob Graham (80), seinerzeit federführend in der Kommission zur Aufklärung der Anschläge, in Kenntnis der unter Verschluss gehaltenen Papiere im US-Fernsehen sagte, hatten zwei Attentäter „substanzielle“Hilfe von saudischen Mittelsmännern. Diese sollen wiederum Verbindungen zu höchsten politischen Stellen in Riad gehabt haben. Das Königreich hat allerdings jede Verstrickung in die bisher schlimmste Terror-Serie auf amerikanischem Boden vehement abgestritten.
Obama will sich dem wachsenden Druck, die geheim gehaltenen Seiten des Berichts beizeiten freizugeben, nicht widersetzen. Bis Juni werde entschieden, in welchem Umfang die von CIA und FBI ermittelten Informationen öffentlich gemacht werden. Dabei dürften Interessen der nationalen Sicherheit nicht verletzt werde, sagte Obama.
Eilbedürftigkeit ergibt sich aus einem umstrittenen Gesetzentwurf im Kongress. Dadurch sollen Angehörige und Opfer von Terror-Anschlägen in den Stand versetzt werden, Staaten, aus denen Terroristen stammen, auf Schadensersatz zu verklagen. Zu den einf lussreichsten Unterstützern der Initiative gehört der New Yorker Senator Chuck Schumer, ein Weggefährte Obamas.
Der Demokrat stellt sich auf die Seite von „9/11“-Angehörigen, die seit Langem gegen Saudi-Arabien gerichtlich vorgehen wollen. Das Weiße Haus ist alarmiert. „Der Präsident würde ein solches Gesetz nicht unterzeichnen und sein Veto dagegen einlegen“, sagte ObamaSprecher Josh Earnest. Der Hintergrund ist eine massive Drohung aus Riad.
Staatsanleihen
Außenminister Adel al-Jubeir kündigte laut New York Times an, dass Saudi-Arabien US-Staatsanleihen im Wert von 750 Milliarden Dollar verkaufen werde, sollte das Schadensersatz-Gesetz verabschiedet werden.
Eine Perspektive, die die führenden Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und Demokraten aber nicht schreckt. Donald Trump , Hillary Clinton und Bernie Sanders sprachen sich bereits für ein umfassende Durchleuchtung einer „möglichen Beteiligung“Saudi-Arabiens an den Anschlägen vom 11. September 2001 aus.