Koalition fixiert Sicherheitspaket: Mehr als eine Milliarde plus für Heer
Finanzrahmen bis 2020. Rund 600 Millionen Euro mehr für die Polizei, 300 Millionen zusätzlich für Integration und 200 Millionen für Entwicklungshilfe
Das Gezerre um zusätzliches Geld für das Bundesheer ist beendet. Das Verteidigungsressort wird laut KURIERInformationen 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für die kommenden fünf Jahre bekommen.
Die Verhandler waren zuletzt – wie berichtet – noch beträchtlich auseinandergelegen. Das Finanzressort hatte dem Verteidigungsministerium ein Plus von 900 Millionen Euro offeriert. Heeresminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wollte sich damit aber nicht zufriedengeben. Auch die schwarzen Landeshauptleute machten Druck auf ihren Parteikollegen und Finanzminister Hans Jörg Schelling, dem Bundesheer mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Die Regierungsspitzen und der Finanzminister wollten am Dienstag nach dem Ministerrat zwar keine Zahlen nennen. Bestätigt haben die Koalitionäre aber, dass man sich auf den Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2020 geeinigt habe – und dass ein „großes Sicherheitspaket“fixiert worden sei.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verkündete – mit einem Seitenhieb auf die Kritiker – zufrieden: „Die Regierung hat ein weiteres Mal bewiesen, dass, wenn es darauf ankommt, das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird. Wir haben uns besonders für verstärkte Mittel für Sicherheit, für Integration, aber auch für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt.“ – Sicherheitspaket Darin enthalten sind laut KURIERRecherchen die erwähnten 1,2 bis 1,3 Milliarden für das Bundesheer; ein Plus von rund 600 Millionen Euro für die Polizei (bis 2020) sowie zusätzliche Mittel für die Rückkehrberatung von Flüchtlingen. – Integrationspaket Der Sondertopf „Integration“wird für 2016 und 2017 um rund 300 Millionen Euro aufgestockt. 120 Millionen davon sollen in die Bildung fließen (zusätzliche Lehrkräfte). 80 Millionen Euro sind für das Sozialministerium einkalkuliert – etwa für neue Lehrwerkstätten. 70 Millionen sind für das Integrationsressort vorgesehen (Sprachkurse für Asylwerber, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Asyl bekommen). – Entwicklungshilfe Die Mittel für die Entwicklungszusam- menarbeit sollen um 200 Millionen Euro erhöht werden.
Faymann: „Entscheidend ist, dass wir unter dem Strich unter den Budgetvoranschlägen bleiben, dass unser Budget stabil ist – und wir das strukturelle Nulldefizit auch 2015 wieder erreicht haben. Das ist jetzt das siebente Jahr gewesen, dass der Budgetvoranschlag unterschritten wurde.“Nur so sei es möglich, „dass wir es uns leisten können, zusätzlich in Sicherheit, zusätzlich in Integration und in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren“.
Offiziell präsentiert werden die Zahlen erst in der kommenden Woche.