Schlüsselland im Kampf gegen illegale Migration
EU-Mission. Training für libysche Küstenwache
Verschiedene europäische Geheimdienste erwarten einen Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika schon Ende April. Das sickerte am Dienstag beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Luxemburg durch.
Um eine weitere Eskalation der Flüchtlingskrise zu vermeiden, beschlossen die 28 Ressortchefs, die seit einem Jahr im Mittelmeer bestehende Marinemission „Sophia“auszubauen und libysche Beamte der Küstenwache zu trainieren. Eine Operation gegen Schlepperboote in libyschen Küstengewässern, ist noch nicht vorgesehen. Deutschland hat Zweifel angemeldet, die libysche Regierung müsste diesen Einsatz anfordern.
Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil setzte sich für eine stärkere Bekämpfung der Schlepperkriminalität ein. Fix ist, dass die neue Einheitsregierung des Bürgerkriegslandes mit 100 Millionen Euro von der EU unterstützt wird.
Ob diese Maßnahmen genügen, um den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nach Italien zu stoppen, bezweifeln Experten und Politiker. Mit der „zögerlichen Handlungsweise der EU“sowie dem mangelnden Schutz der EU-Außengrenze begründete Doskozil nationale Maßnahmen, wie etwa die geplanten Grenzkontrollen am Brenner.
„Vollkommen unbegründet“findet hingegen Italiens Innenminister Angelino Alfano Österreichs Sorge wegen eines verstärkten Flüchtlingszustromes. Bis Dienstag sei die Zahl der in Süditalien eingetroffenen Migranten um lediglich 4,7 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015 gestiegen, sagte Alfano. Der Zuwachs rechtfertige kein Aufsehen. „Es besteht keinerlei Flüchtlingsnotstand“, betonte der italienische Innenminister.
In den nächsten Tagen will die EU-Kommission ihren Bericht zu den BrennerMaßnahmen vorlegen. Geprüft werden soll, ob für die Kontrolle einer Binnengrenze eine „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit“vorliege.
EU-Außengrenzschutz
Positiv wurde der Vorstoß von Doskozil aufgenommen, Frontex eine zivile-militärische Mission zur Seite zu stellen, um die EU-Außengrenze effizienter zu sichern. Auf die Seite Doskozils schlug sich auch seine italienische Amtskollegin Roberta Pinotti. Ihre Unterstützung setzt die Hohe EU-Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, unter Druck, aktiv zu werden. Mogherini zählt zu den engsten Freunden von Italiens Premier Matteo Renzi.
Nicht bestätigt ist bis dato das Schiffsunglück im Mittelmeer mit möglicherweise mehr als 400 toten Migranten.