Die Stadt prüft Abgabe für leer stehende Wohnungen

Wohnungsnot. Laut Magistrat wäre Einführung rechtlich grundsätzlich möglich.

Selten war es schwerer, in Wien eine Wohnung zu finden. Gleichzeitig stehen aktuell rund 10.000 Wohnungen längerfristig leer; das ist etwa ein Prozent des Gesamtbestandes. Um gegenzusteuern, prüft die Stadt derzeit die Einführung einer Leerstandsabgabe. Das geht aus einer aktuellen schriftlichen Stellungnahme der Magistratsdirektion zu einer parlamentarischen Petition hervor.

Demnach sei eine solche Abgabe zumindest grundsätzlich rechtlich zulässig. Und zwar im Wege des sogenannten Abgabenerfindungsrechts der Länder, wie es in dem Papier heißt.

SPÖ und Grüne hatten die Prüfung bereits im Herbst in ihrem Koalitionspapier vereinbart. „Sie erfolgt jetzt in einer koalitionären Arbeitsgruppe, bei der die Treffsicherheit sämtlicher Abgaben untersucht wird“, heißt es dazu im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Mit einem Ergebnis sei nach dem Sommer zu rechnen.

Geschäftslokale

Brauner kann sich grundsätzlich eine Leerstandsabgabe für Wohnungen, aber auch für Geschäftslokale vorstellen. Laut Wiener Wirtschaftskammer gibt es aktuell 567 freie Lokale. „Voraussetzung ist aber, dass die Abgabe auch den angestrebten Zweck erfüllt, rechtlich machbar ist und keinen zu hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringt“, sagt ein Sprecher der Stadträtin.

Letzteres befürchtet auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ), der deshalb einer Leerstandsabgabe äu- ßerst skeptisch gegenübersteht. „Auch weil die Zahl der Leerstände in Wien so gering ist, sehen wir aktuell keine Notwendigkeit für eine Einführung“, betont ein Ludwig-Sprecher.

Denn nicht alle der 10.000 Wohnungen, die länger als 2,5 Jahre keine Wohnsitzmeldung aufweisen, stünden theoretisch sofort dem Wohnungsmarkt zur Verfügung. Zum Teil sei dieser Leerstand auf umfassende Sanierungstätigkeiten (zum Beispiel im Zuge eines Dachgeschoß-Ausbaus) zurückzuführen. Das ergab zumindest die Leerstandserhebung, die Ludwig im Vorjahr durchführen ließ.

Verteilung

Demnach würden Leerstände tendenziell in den „teureren“Bezirken (z.B. Innere Stadt, Josefstadt oder Döbling) leicht zunehmen, während in den Bezirken mit niedrigeren Mieten ein Rückgang zu bemerken sei.

Hinzu kommt noch, dass die praktische Umsetzung einer Leerstandsabgabe eine große administrative Herausforderung darstellt. Darauf weist auch die Magistratsdirektion in ihrer Stellungnahme hin. Dies gelte schon für die gesetzliche Festlegung und der tatsächlichen Feststellung des steuerpflichtigen Tatbestandes – etwa die Frage, welcher Leerstand für welchen Zeitraum besteuert werden soll. „Besonderes Augenmerk ist weiters auf die Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten durch kurzfristige Vermietungen oder Scheinvermietungen (...) zu legen“, heißt es in dem Schreiben der Magistratsdirektion.

Massive Bedenken

Entschieden gegen eine Leerstandsabgabe ist weiterhin die Wirtschaftskammer Wien: „Sie wäre nur eine weitere Belastung und außerdem ein Eingriff in das Eigentum“, sagt ein Sprecher.