Personen-Ringelspiel um die Moser-Nachfolge im Rechnungshof
SPÖ und ÖVP wollen mit einer unabhängigen Persönlichkeit für den Rechnungshof das Hofburg-Debakel übertünchen. Bisher sind aber nur Polit-Kandidaten im Gespräch.
Korruptionsbekämpfung, effizienter Umgang mit Steuergeld und Rechtssicherheit sind von zentraler Bedeutung für einen guten Wirtschaftsstandort. Insofern ist der Rechnungshof nicht nur für die demokratische Hygiene, sondern auch als Wirtschaftsfaktor und Impulsgeber für Reformen wichtig.
Ende Juni läuft die 12-jährige Amtszeit Josef Mosers ab. Im Juni muss der Nationalrat einen Nachfolger wählen. Logisch, dass im Parlament verschiedene Namen für die Mo- ser-Nachfolge kursieren. Wie der KURIER erfuhr, will die Regierung das zu erwartende Debakel bei der Bundespräsidentenwahl unter anderem mit einem Paukenschlag beim Rechnungshof vergessen machen. Es soll eine unabhängige Persönlichkeit gefunden werden, der auch andere Fraktionen als SPÖ und ÖVP zustimmen.
Ob die derzeit kursierenden Personen dieses Kriterium erfüllen? Als Top-Favorit wird
Herbert Kasser, Generalsekretär im SPÖ-geführten Verkehrsministerium, genannt. Exzellente Fachkenntnisse und einen Hang zur „Erbsenzählerei“, was für einen Rechnungshofspräsidenten unterlässlich ist, bestreitet bei Kasser niemand. „Er ist ein Top-Mann, und die SPÖ verlässt sich voll auf ihn“, sagt ein Szenen-Kenner. Allerdings sei Kasser auch ein „Stratege im Sinne der SPÖ“.
Was den als SPÖler geltenden Herbert Kasser für die ÖVP akzeptabel machen könnte? Sein Bruder, Anton Kasser, ist ÖVP-Bürgermeister und Landtagsabgeordneter aus der Region Waidhofen/Ybbs, wird als Argument genannt.
Die beiden sind tatsächlich Brüder, aber ob eine Verwandtschaft als Argument in die eine oder andere Richtung angebracht ist, erscheint doch ziemlich fragwürdig.
In Oppositionskreisen herrscht jedenfalls Skepsis bezüglich Herbert Kasser. „Zu viel Anschmiegsamkeit gegenüber der SPÖ“, heißt es.
Diese Skepsis ist auch gegenüber einer Frau angebracht, die an der Gerüchtebörse genannt wird: die Chefin des Landesrechnungshof Steiermark,
Margit Kraker. Sie wurde mit diesem Posten für ihre Verdienste als Büroleiterin von Hermann Schützenhöfer belohnt. Die Chef-Kontrollorin des Landes ist die Ex-Mitarbeiterin des Landeshauptmanns – nicht gerade eine Empfehlung für den Chefposten im obersten Kontrollorgan der Republik.
Josef Moser selbst soll seine Ex-Büroleiterin und derzeitige Budgetsektionschefin Helga
Berger als Nachfolgerin forcieren. Diese Variante ist insofern interessant, als dann Bergers Posten als Sektionschefin im Finanzministerium wieder frei würde. Für diesen zentralen Posten bei Budgeterstellung und Budget-Controlling hatte die SPÖ Herbert Kasser in Stellung gebracht, aber gegen Berger den Kürzeren gezogen.
Der vormalige Budgetsektionschef, Gerhard Steger, gilt jedenfalls nicht mehr als Top-Favorit der SPÖ für die MoserNachfolge. Sondern Kasser.