Eigener Bundestagswahlkampf: CSU droht CDU

Zwist in Flüchtlingsfrage. Der Bayer Seehofer könnte Angela Merkel 2017 Gefolgschaft verweigern

Der Zwist zwischen den beiden deutschen Unionsparteien geht in die nächste Runde. Laut Spiegel könnte die bayerische CSU bei den Bundestagswahlen in einem Jahr der CDU die Gefolgschaft verweigern und einen eigenen Wahlkampf (mit eigenem Wahlprogramm) gestalten. CSU-Chef Horst Seehofer würde in diesem Fall die Landesliste anführen.

„Im Moment liegen wir in einigen wichtigen Fragen inhaltlich auseinander. Es wäre falsch, das unter den Teppich zu kehren“, sagte CSU-Gene- ralsekretär Andreas Scheuer. Zentraler Streitpunkt, der die beiden Schwesterparteien trennt: Die Flüchtlingspolitik. Bayern ist für die Einführung von Obergrenzen, für die Fortführung der Grenzkontrollen und hat Bedenken gegenüber dem Pakt der EU mit der Türkei.

Aber auch der Umgang der Konservativen mit der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“(AfD), die weiter starken Zulauf verzeichnet, sorgt für Unmut bei Seehofer. Sollte die CDU bei letztgenanntem Punkt nicht seiner Linie folgen, werde seine Partei zur Not eine eigene Bundeswahl-Kampagne starten, soll der CSU-Vorsitzende laut Spiegel auf einer Strategie-Sitzung gesagt haben.

Den deutschen Wählern müsse klargemacht werden, dass sie in diesem Fall nicht für Kanzlerin Angela Merkel stimmten, sondern für die CSU. Die „Christlich Soziale Union“werde dann der Garant dafür sein, dass die Regierungschefin in Berlin ihren eingeschlagenen Kurs nicht so einfach fortsetzten werde können. präsident. Die Rechtspopulisten suggerierten, dass alles Ungemach verschwinde, wenn man sich abschotte und nur auf die nationale Perspektive beschränke.

Strache sei „respektlos“

Ganz konkret wurde der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD). FPÖVorsitzender Heinz-Christian Strache, der die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Premier Matteo Renzi wegen deren Flüchtlingspolitik als „Staatsschlepper“bezeichnet hat, ist für ihn ein „Mensch ohne jeglichen Respekt für die fundamentalen Werte“. Die beiden Regierungschefs „können stolz sein, von einer Person wie Strache beleidigt zu werden, denn sie handeln nach den Prinzipien der Solidarität“.

FPÖ-Generalsekretär und EU-Parlamentarier Harald Vilimsky, der die „Hintermänner der staatlichen Schlepper“in Brüssel verortet, dazu: Schulz solle sich „aus den Angelegenheiten souveräner Staaten heraushalten“.