Luger: SP-Fundis blockieren Realos, die Mehrheit soll entscheiden

SP-Kontroverse. Klaus Luger fordert in den strittigen Fragen Entscheidungen der Partei. Er nimmt selbst die Gefahr einer Abspaltung in Kauf.

Johann Kalliauer, Präsident der Arbeiterkammer, des Gewerkschaftsbundes und Vorsitzender der SPÖ, tritt in der Diskussion um Kanzler Werner Faymann für dessen Verbleib ein. „Ich habe mich an der Diskussion nicht beteiligt, ich halte nichts von Schnellschüssen, ein Austausch von Personen ändert überhaupt nichts“, sagt er im Gespräch mit dem KURIER: „Was soll anders werden, wenn man eine Person austauscht?“Faymann und die Regierung würden unter ihrem Wert geschlagen. Wenn sich die große Koalition nur über Konflikte definiere und nicht über Gemeinsamkeiten, dürfe sie sich nicht wundern, wenn sie bei der Bevölkerung unten durch sei. Es fehle der Wille gemeinsam zu gestalten. Jene Projekt wie die Steuerreform, die die Regierung zustande bringe, mache sie sich wieder selbst kaputt wie durch die Diskussion um die Registrierkassen.

Wofür steht die SPÖ?

Was soll die SPÖ nun tun? „Es muss uns gelingen, dass die Leute wissen, wofür die SPÖ steht. Das ist eine zentrale Frage, die es zu beantworten gilt“, so Kalliauer. Hier gibt es Unklarheiten, die der Linzer SPÖ-Vorsitzende und Bürgermeister Klaus Luger durch Mehrheitsentscheidungen in den Parteigremien beseitigen will. Als Beispiele nennt er die Flüchtlingsfrage, die Mindestsicherung und die Wirtschaftspolitik. „Teile der SPÖ, die noch nie eine Verantwortung ge- tragen haben, meinen, wir müssen alle Flüchtlinge nehmen. Realos wie ich sagen aber, dass wir das nicht verkraften. Nicht in den Schulen, nicht im Sozialsystem und nicht bei den Wohnungen. Ein anderes Beispiel ist die Wirtschaftspolitik. Hier gibt es Fundamentalisten, die tatsächlich unseren Industriestandort unterminieren. Wir brauchen jedoch eine realistische Wirtschaftspolitik. Wenn ich für flexiblere Arbeitszeiten bei Klein- und Mittelbetrieben eintrete, werfen mir die Fundamentalisten vor, eine neoliberale Wirtschaftspolitik zu vertreten. Hier gibt es Bruchlinien in der SPÖ.“

Ähnlich sei es bei der Min- destsicherung. Er lehne ein derart radikales Eingreifen, wie es ÖVP und FPÖ mit der Kürzung für Asylwerber im Land machen, ab. Hier werde das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. „Aber es gibt Fälle, wo Menschen aufgrund der sozialen Absicherungen auf ein höheres Einkommen kommen als jene, die berufstätig sind. Da ist das System krank.“Die Fundis würden hier Reformen ablehnen.

Parteispaltung?

Lugers Schlussfolgerung: „Wir diskutieren diese Dinge seit Jahren. Jetzt geht es darum, dass wir in den Gremien Mehrheitsentscheidungen herbeiführen. Die Minderheit soll dann entscheiden, wie sie damit umgeht.“Was ist, wenn es zu einer Abspaltung kommt? „Eine Abspaltung ist schlecht, aber eine Lähmung der Partei auch.“

Keine Koalition mit FPÖ

Sowohl Kalliauer als auch Luger lehnen auf Bundesebene eine Koalition mit der FPÖ ab. Die inhaltlichen Differenzen seien zu groß, jedenfalls größer als jene mit der ÖVP. So zum Beispiel in der Europapolitik. Luger tritt dafür ein, dass jede Ebene selbst über eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen entscheidet. „Die Situation ist in Wien eine andere als im Burgenland oder in Linz, wo die FPÖ automatisch in der Regierung vertreten ist.“