Abgeltung der kalten Progression: Bis Herbst könnte Einigung stehen
Koalitionsvorhaben. Die ÖVP präferiert Automatismus, SPÖ ist dagegen. Es zeichnet sich aber ein Kompromiss ab.
„Die kalte Progression ist kein Geschenk des Finanzministers an die Steuerzahler. Die kalte Progression ist ein Geschenk der Steuerzahler an den Finanzminister“, warb Hans Jörg Schelling vor Kurzem erneut für ihre Abschaffung. In der SPÖ gibt es jetzt Bewegung, bis Herbst könnte eine Einigung stehen. „Man kann das Thema bei gutem Willen erledigen“, sagt SPÖFinanzsprecher Jan Krainer zum KURIER.
Seit im Vorjahr diese mögliche nächste Entlastung ab 2018 aufs Tapet kam, wird hin und her argumentiert. SPÖ und ÖVP sind grundsätzlich beide für die Abschaffung des Körberlgeldes für den Finanzminister von jährlich 400 Millionen Euro. Es entsteht, weil die Steuerstufen nicht an die Inflation angepasst werden. Eine Lohnerhöhung zur Abgeltung der Teuerung kassiert so Schelling ein.
Doch noch spießt es sich in einem Punkt: Automatische Rückerstattung oder nicht. SP-Mann Krainer ist wie bei den Pensionen gegen einen Automatismus. Politiker sollten ihren Gestaltungsspielraum für Steuer-Entlastungen nicht aus der Hand geben. Krainer: „Mit einem Auto- matismus zementiert man das Steuersystem mit all seinen guten wie schlechten Eigenschaften ein.“
Die SPÖ orientiert sich an Deutschland, steht in einem internen Positionspapier. Das deutsche Finanzministerium legt alle zwei Jahre einen Progressionsbericht vor, der Ausmaß und Verteilung der kalten Progression zeigt. Auf dieser Basis entscheidet Berlin über die Rückerstattung.
Das gefällt der SPÖ, sie will aber eine „Selbstbindung der Regierung“: Übersteigt die Inflation nach ein paar Jahren in Summe fünf Prozent soll Schelling einen Progressionsbericht vorlegen, und auf dieser Basis müsse die Regierung über die Entlastung der Steuerzahler entscheiden.
Das Argument: Die Inflation trifft Bezieher kleiner Einkommen wegen Preistreibern wie Wohnen und Energie stärker, sie müssten bei der Abgeltung der kalten Progression auch stärker berücksichtigt werden. Ein reiner Automatismus à la Schelling sei „sozial nicht vertretbar“. Die Roten wittern eine Umverteilung von unten nach oben.
Schelling schwebt zwar schon ein Kompromiss für eine Art „Automatismus light“vor. Die kalte Progression solle nur in Jahren zurückgezahlt werden, in denen die Wirtschaft mehr als ein Prozent wächst. Aber, so Krainer: „Ich glaube nicht, dass das schon der endgültige Kompromiss ist. Das ist mir noch immer zu viel Automatismus und zu wenig Handlungsspielraum für die Politik.“