Spaniern droht eine Verlängerung des Patt

Neuwahlen. Die Konservativen von Premier Rajoy bleiben Erste und gewinnen dazu. Die Regierungsbildung bleibt aber auch nach dem zweiten Urnengang schwierig.

Viele Spanier leiden unter den Wirtschaftsreformen der konservativen Regierung von Premier Mariano Rajoy; die Arbeitslosigkeit beträgt nach acht harten Krisenjahren noch immer 22 Prozent. Und die Wut über das Versagen der Parlamentsparteien, seit den Wahlen 2015 eine Regierungskoalition zustande zu bringen, war am Sonntag überall spür- und hörbar. 32 Prozent der Wähler boykottierten den Urnengang. Die Wähler, die gestern zum zweiten Mal binnen eines halben Jahres zu den Wahlurnen gerufen worden, veränderten die Machtverhältnisse aber kaum.

Unregierbarkeit

Die Konservativen (PP) von Premier Mariano Rajoy behaupten klar den ersten Platz. Sie kommen auf 137 Mandate (+14). Von einer absoluten Mehrheit, also 176 Mandate, war die PP aber weit entfernt. Bisher wollte niemand mit Rajoy eine Koalition ein- gehen. Damit droht der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone die Unregierbarkeit. Schon zuvor titelte El Mundo: „Der Überdruss der Bürger, die Drohung der Unregierbarkeit und der Schock des Brexit prägen die zweite Wahl innerhalb von sechs Monaten.“

Die Sozialisten (PSOE) von Pedro Sanchez konnten entgegen aller Erwartungen mit 85 Sitzen (–5) ihren zweiten Platz behaupten. Die linke Wahlallianz Unidos Podemos (Zusammen schaffen wir es) von Jungstar Pablo Iglesias blieb mit 71 Sitzen gleich.

Eine stabile Linkskoalition geht sich nicht aus. Abgesehen davon lehnen ohnehin weite Teile der PSOE ein Bündnis mit Iglesias, den sie als Linkspopulisten kritisieren, ab. PSOE schloss allerdings auch eine große Koalition mit Rajoys PP aus. Sanchez hatte den Wählern versprochen, Rajoy abzulösen und einen Wandel einzuleiten. Eine große Koalition würde als Verrat gesehen. PSOE fürchtet darüber hinaus, in einer großen Koalition unterzugehen.

An vierter Stelle rangiert die liberale Ciudadanos, die mit 32 Sitzen (–8) Verluste einstecken musste. Sie wollte aber auch nicht mit Rajoy zusammengehen.

Es bleibt also bei der Pattsituation im Land, sollte nicht doch ein Umdenken einsetzen – oder führende Politiker das Feld verlassen würden, um die Lage zu verändern.

Was, wenn ein drittes Mal gewählt werden müss- te? „Noch denkt der Wähler an die Zukunft, aber dritte Wahlen, ja, das wäre ein Desaster“, sagt Iñigo Errejón, hinter Iglesias die Nummer zwei von Unidos Podemos.