HETA-Angebot kostet Steuerzahler bis zu 10,5 Milliarden Euro

Verbessertes Offert. Österreich will nun bis zu 90 Prozent der Forderungen erfüllen. Zwei Drittel müssen zustimmen.

Zweiter Anlauf für die Bedienung der Forderungen der Gläubiger der HETA, der früheren Hypo Alpe Adria Bank. Nachdem das erste Angebot im März gescheitert war, wurde nun nachgebessert. Die Gläubiger sollen bis zu 90 Prozent ihrer Forderungen erhalten. In Summe kann dies bis zu 10,5 Milliarden Euro ausmachen.

Grundsätzlich wird in vorrangige und nachrangige Anleihenbesitzer unterschieden. Vorrangige Anleihen werden prinzipiell zuerst bedient, von daher haben ihre Besitzer auch die besseren Karten und erhalten im Falle einer Pleite mehr aus dem Topf. So auch in diesem Fall. Wollen sie ihre Gelder sofort, so erhalten sie 75 Prozent ihrer Forderungen, nachrangige Gläubiger nur 30 Prozent.

Können sie auf ihr Geld noch viele Jahre (18 bzw. 56) warten, dann sind es 90 bzw. 45 Prozent. Im März wurden nur 75 bzw. 30 Prozent geboten.

Keine Mehrbelastung

Finanzminister Hans Jörg Schelling rechnet nicht damit, dass es wegen der Nachbesserung zu einer budgetären Mehrbelastung kommt. „In Wahrheit nützen wir die Gunst der Stunde mit den niedrigen Zinsen.“Nach derzeitigen Berechnungen sollten die Erlöse aus der HETAAbwicklung etwa 63 Prozent der ausstehenden HETASchulden im Umfang von etwa 11 Mrd. Euro decken. Die HETA hat aus den ersten Schritten der Abwicklung (Veräußerung von Assets) bereits 5,3 Mrd. Euro angehäuft. Weitere 1,2 Mrd. Euro leistet das Bundesland Kärnten. Berücksichtigt man den Schuldenschnitt, dann bleiben voraussichtlich 1,5 bis 2 Mrd. Euro offen, die an der Republik Österreich hängen bleiben könnten.

Schelling geht davon aus, dass dieses Mal die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der Gläubiger das Angebot annimmt. Mitglieder der drei größten Gläubigergruppen haben dies bereits in Aussicht gestellt. Die deutsche Versicherungswirtschaft hingegen ist vom Offert enttäuscht.