Alternativen zu Merkel gesucht
Nachfolge-Karussell. CSU und SPD setzen Angela Merkel unter Druck. Doch potenzielle Nachfolger sind rar
CSU und SPD setzen die Kanzlerin unter Druck – doch es gibt kaum potenzielle Nachfolger
Das sitzt. „Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht“, sagt Horst Seehofer. Nur einen Tag hat sich der CSU-Chef Zeit gelassen, um Angela Merkel mitzuteilen, wer die Schuld an der Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern hat: Nicht die Partei, sondern sie allein. Seine „mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur“in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, sagt er der Süddeutschen Zeitung, das „desaströse“Ergebnis sei die Folge. „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich.“
So weit, so Seehofer. Doch in diesen Tagen hat das Wort des CSU-Vorsitzenden noch mehr Gewicht als in Zeiten, in denen CDU und CSU sich aneinander rieben, ohne dass ein Dritter profitiert hätte. Nicht umsonst hat Merkel eine Mitverantwortung für die miserablen 19 Prozent eingeräumt, dafür, dass man von der AfD überholt wurde. Genutzt hat das vorerst nichts: Ihre einstigen Gefährten, die das Offenhalten der Grenzen vor einem Jahr entweder freudig (SPD) oder passiv-aggressiv (CSU) mittrugen, haben sich heftiger denn je auf sie eingeschossen: „Frau Merkel hat ihren Zenit eindeutig überschritten“, lästert etwa SPD-Vize Ralf Stegner. Und CSU-Landtagsvorsitzender Thomas Kreuzer warnte vor „Zuständen wie in Österreich“, auch der Aufstieg der FPÖ habe harmlos begonnen.
Erinnerungen an Kohl
Die Schamgrenze scheint gefallen, Merkel wird in die Enge getrieben. Bis zum Parteitag im Dezember sollte sie für sich selbst geklärt haben, ob sie bei der Bundestags- wahl im Herbst 2017 antritt; es wäre ihre fünfte Kandidatur und mit Sicherheit die schwierigste. Derzeit scheint ihre Machtbasis gesichert, aber verliert die CDU wie erwartet bei der Berliner Landtagswahl Mitte September, könnten sich auch ihre engeren Vertrauten abwenden. Manch einer fühlt sich an die Ära Kohl erinnert, um den es am Ende sehr einsam wurde.
Ein feiner Unterschied besteht jedoch. Während Kohl zum Schluss von seinen Adepten gestürzt wurde – von Merkel an vorderster Front –, ist seine Nachfolgerin seit Jahren darauf bedacht, niemanden so gefährlich werden zu lassen. Karl-Theodor zu Guttenberg, einst Favorit auf die Nachfolge, weilt seit seinem Plagiats-Dilemma im selbst gewählten US-Exil; Kronprinzen wie Friedrich Merz, Christian Wulff oder Roland Koch sind längst vergessen.
Übrig bleiben nur jene, die ihr schon immer die Stange halten: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die seit jeher als Merkels Favoritin gilt, aber inhaltlich die selbe Politik vertritt wie ihre Chefin – das macht eine Nachfolge schwierig. Daneben Julia Klöckner, die smarte Hardlinerin, die den Konservativen besser zu Gesicht stünde – sie musste aber ob ihrer Wahlschlappe in Rheinland-Pfalz in die hinteren Ränge rücken, ihr fehlt es an Unterstützern.
Der Merkel-treue Innenminister Thomas de Maizière wäre nur ein Übergangskandi- dat, ebenso wie Wolfgang Schäuble, der sich als Nachfolger ins Spiel brachte. Momentan versucht er, das Parteiimage aufzubessern, indem er Steuererleichterungen nach der Wahl angekündigte.
Nachwuchshoffnungen wie Finanzstaatssekretär Jens Spahn sind der Partei zu unerfahren, und dass Seehofer selbst für die CSU ins Rennen geht, glaubt man nicht einmal in Bayern – zu groß wä- ren die Schmerzen bei einer Trennung von CSU und CDU.
Nichtsdestotrotz: Merkels Nimbus der Unantastbarkeit ist weg. Ihr bleiben nur zwei Optionen: Entweder sie bleibt auf Kurs, tritt 2017 an, wenn auch unter Schmerzen. Oder sie geht und hinterlässt eine klaffende Wunde, nicht nur in der CDU. Auch ihre Kritiker würden darunter leiden. Ihnen würde das Feindbild fehlen, von dem sie zehren.
„Ich warne vor Zuständen wie in Österreich, auch der Aufstieg der FPÖ hat harmlos angefangen.“Thomas Kreuzer CSU-Landtagsvorsitzender