FPÖ will Höchstrichter wegen übler Nachrede vor Gericht zerren
Johannes Schnizer weigert sich, Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, Kickl betrachtet Klage jetzt als „unumgänglich“
Die FPÖ macht ihre Drohung wahr: Verfassungsrichter Johannes Schnizer wird für seine Behauptung, die Freiheitlichen hätten ihre Wahlanfechtung von langer Hand geplant, verklagt.
Bis Mittwochmittag gaben ihm die Freiheitlichen Zeit, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Stattdessen trudelte in der Kanzlei von FPÖ-Medienanwalt Michael Rami um 12 Uhr ein Brief mit drei Sätzen ein, in denen erklärt wird, dass Schnizer weder dem Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, noch Parteichef Heinz-Christian Strache ein rechtswidriges Verhalten unterstellt habe. Er habe gegen- über dem Falter und der ZiB2 „eine persönliche Einschätzung“gemacht. „Und das ist im Sinne der freien Meinungsäußerung erlaubt“, sagt Schnizers Anwalt Michael Pilz zum KURIER. Die Sache sei damit erledigt.
„Bedauern den Schritt“
Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist sie das aber noch lange nicht: „Ich bedauere, dass Dr. Schnizer unsere ausgestreckte Hand nicht ergriffen hat.“Der Rechtsweg sei „unumgänglich“, man könne die Vorhalte nicht so stehen lassen.
Schnizer hatte gemutmaßt, dass die FPÖ schon vor der Stichwahl von den Män- geln bei der Auszählung der Wahlkarten in den Behörden gewusst, nicht darauf eingewirkt und stattdessen die Anfechtung vorbereitet habe.
Rami, der für die FPÖ schon mehrere Medienprozesse bestritten hat, sieht darin den Straftatbestand der „üblen Nachrede“erfüllt. Er überlegt, auch auf dem zivilrechtlichen Weg wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung klagen.
Bei seinen Richterkollegen hat sich Schnizer bereits am Montag entschuldigt: Er habe das Urteil des Höchstge- richts, das zuletzt häufig kritisiert worden war, verteidigen wollen. Seine Äußerungen betrachtet er im Nachhinein als „großen Fehler“.
Adamovich: „Einmalig“
Ex-Verfassungsgerichtshofspräsident Ludwig Adamovich hat sich in seiner Amtszeit mit dem damaligen Kärntner FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider im Ortstaferlstreit so manches mediale Gefecht geliefert (Haider: „Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man sich zuerst einmal fragen, ob er eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat.“) – aber dass ein Verfassungsrichter im Rahmen seiner Tätigkeit verklagt und vor ein „ordentliches Gericht“gestellt wird – „das gab es noch nie“, sagt er. Die Integrität des Höchstgerichts sieht er dadurch aber nicht gefährdet: „Günstig ist es nicht, aber es soll sich bitte jeder denken, was er will.“
Ein etwaiges Disziplinarverfahren gegen Schnizer müsse warten, bis das strafund das zivilrechtliche Verfahren eingestellt bzw. rechtskräftig abgeschlossen sind. Eine Prognose wagt Ex-Präsident Adamovich nicht. Auf die Frage, wie er die Causa in seiner Amtszeit gehandhabt hätte, sagt er: „Hätte ich einen Pressesprecher gehabt, hätte ich einiges anders gemacht.“