Stadtpolitik.

SPÖ-Stadträtin Wehsely kommt mit 530 Millionen nicht durch und will weitere Budgetmittel.

Die Stadt Wien muss noch mehr Geld in die Hand nehmen, um die steigenden Ausgaben für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) abzudecken. Nötig ist eine Nachdotierung von 130 Millionen Euro, sagte Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) am Mittwoch der

Sie kündigte einen entsprechenden Antrag an den zuständigen GemeinderatsAusschuss an.

Knapp 200.000 Menschen werden heuer durch die Mindestsicherung unterstützt. 2015 waren es noch um 20.000 weniger. Die Stadträtin begründete die Ausweitung mit dem verhaltenen Wirtschaftswachstum, den Problemen am Arbeitsmarkt und auch damit, dass mehr Asylberechtigte jetzt die Mindestsicherung beziehen. Bereits im ersten Halbjahr hatte es sich abgezeichnet, dass Wien die geplanten Ausgaben von 530 Millionen Euro im Bereich der Mindestsicherung nicht halten kann. Von Jänner bis Juni gab es bereits 6420 Neu-Anfälle aus dieser Gruppe.

Wien als Magnet

Dass das Wiener Budget deutlich mehr strapaziert wird, hängt auch mit dem Trend zusammen, dass zuletzt viele Flüchtlinge aus den Bundesländern in die Bundeshauptstadt übersiedelt sind. Allein im ersten Halbjahr 2016 sind laut Wehsely 54 Prozent aller asylberechtigten Erstbezieher aus einem anderen Bundesland zugezogen.

Dieses Problem ist der Stadtpolitik seit längerem bekannt. Wehsely pocht daher auf die Schaffung einer sogenannten Residenzpflicht, al- so die Bindung der Mindestsicherung an den Wohnort. Doch politisch hat sich die Stadtpolitik mit ihrer Forderung nicht durchgesetzt. Kurzfristig erwartet Wehsely daher keinen Rückgang der Aufwendungen bei der Mindestsicherung. Gegensteuern will man unter anderem mit einer Fokussierung auf Ausbildungsmaßnahmen für junge Bezieher.

Im Zusammenhang mit dem Dauerthema Beitragsobergrenze hält Wehsely zumindest eine Verlagerung in Richtung Sachleistungen für überlegenswert. Wobei sie die Debatte an sich kritisierte: „Es können nicht die Flüchtlinge als Vehikel für einen Sozialabbau in großem Stil verwendet werden.“

Konkrete Unterstützung erhält die Stadträtin durch den SPÖ-Klub. Man stehe dazu, bei der Mindestsicherung etwas zu verändern. Aber „es kann nur eine Höchstgrenze bei Geldleistungen, sicher nicht bei Sach- leistungen geben“, sagte Gemeinderätin Gabriele Mörk.

Rücktrittsaufforderung

Der Reflex der Wiener FPÖ angesichts der bevorstehenden Debatte um mehr Budget bei der Mindestsicherung fiel erwartbar aus. Vizebürgermeister Johann Gudenus forderte wieder den Rücktritt Wehselys und die Streichung dieser Zuwendungen „für Asylanten“.

Wenig überrascht zeigte sich die Wiener NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „Es war absehbar, dass die Stadt das heurige Budget im Bereich der Mindestsicherung wegen höherer Kosten nachjustieren wird müssen.“

Auch VP-Chef Gernot Blümel sparte nicht mit Kritik: „Durch die Nachdotation werden sich die Kosten für die Mindeststicherung auf 665 Millionen belaufen. Wehsely und Co. holen alle nach Wien, die möglichst viel bekommen und möglichst wenig tun wollen.“